Edathy: Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf NPD-Verbot reduzieren

Nicht vergnügungssteuerpflichtig sei seine derzeitige Tätigkeit - sagt Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Seit einer guten Woche sitzt er täglich in einem Geheimschutzraum des Bundeskriminalamtes und studiert die ungeschwärzten Akten über die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt und deren Umfeld in Thüringen und Sachsen.

Nicht vergnügungssteuerpflichtig sei das Aktenstudium deshalb, weil er viele Dinge zur Kenntnis nehmen müsse, die er bis vor Kurzem noch für unmöglich gehalten habe, sagt Sebastian Edathy:

"Also, wenn ein Informant eines Landesamtes für Verfassungsschutz mitteilt: 'Letzte Woche haben zwei meiner Kumpels drei 'Russen' krankenhausreif geschlagen', und das wird dann aufgeschrieben vom V-Mann-Führer und abgeheftet, dann ist das nicht das, was meinem Verständnis von Rechtstaatlichkeit entspricht."

Der Verfassungsschutz erlangt Kenntnis von rechtsextrem motivierten Straftaten, gibt diese Informationen aber nicht weiter an Polizei und Justiz - wenn die Zusammenarbeit dieser Sicherheitsbehörden künftig nicht verbessert werde, könne sich der Fall NSU wiederholen, mutmaßt der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist dem SPD-Abgeordneten schon lange ein Anliegen, auch deshalb hält er die Debatte über ein NPD-Verbot für verengt.

Sebastian Edathy: "Es wäre eine völlige Verkennung der tatsächlichen Herausforderung, wenn man sich nur konzentrieren würde auf diesen einen Aspekt. Ein mögliches NPD-Verbot wäre allenfalls ein Bestandteil eines ganzen Instrumentariums, das man bräuchte in einem vernünftig ausgestatteten Baukasten im Umgang präventiver und repressiver Art mit Rechtsextremismus."

Darin ist er sich einig mit Toralf Staud, dem Publizisten, der heute sein Buch "Neue Nazis" vorstellte. Bitte vergessen Sie die Springerstiefel - appelliert er an die deutsche Öffentlichkeit, moderne Nazis sehen ganz anders aus. Sie nennen sich selber Autonome Nationalisten, haben Stil, Kleiderordnung und Musikgeschmack von links-anarchistischen Autonomen übernommen. Junge Männer, die schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen, Baseballkappen, Turnschuhe tragen und harte, schnelle Rockmusik mit Gewalt verherrlichenden, rassistischen, antisemitischen Texten hören.

Toralf Staud: "Die Autonomen Nationalisten sind eine relativ neue Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sie sind die jüngste Strömung im Moment, sie sind die dynamischste Strömung, die sich am rasantesten entwickelt und sie sind zweifellos auch die Gewalttätigste."

Während die in den 90er-Jahren populären Skinheads oft spontan und angetrunken auf jeden einschlugen, der nicht in ihr rechtsextreme Weltbild passte, gehen die modernen Nazis, also die Autonomen Nationalisten, geplant vor, sagt Buchautor Thoralf Staud:

"Das Gefährliche an den Autonomen Nationalisten ist, dass sie wirklich ihre Ziele auskundschaften, Adressen von Gegnern auskundschaften. Also, da braut sich was zusammen, was man wirklich im Auge behalten muss."

Zumal der Einfluss der Autonomen Nationalisten auf die NPD immer stärker wird - im Landesverband Berlin beispielsweise haben sie längst die Macht übernommen.

Letzte Änderung: 22.08.2012 11:04 Uhr