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AKTUELL VOM 16.08.2012
Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (Bild: picture alliance / dpa / Patrick Pleul) Der Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (Bild: picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Bund und Länder planen Finanzspritze für Hauptstadtflughafen

Eröffnungstermin für Berlin-Brandenburg bleibt unsicher

Die Hängepartie um die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg geht weiter: Der Aufsichtsrat legte sich nicht fest, ob der Starttermin 17. März 2013 eingehalten werden kann. Die weitere Finanzierung durch Bund und Länder hingegen scheint geklärt zu sein.

"Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen", sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), in Schönefeld. Damit wollen Bund und die Länder Berlin und Brandenburg den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

Bomba: Lage "nicht optimal"

Konkrete Summen wurden nicht genannt. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro fällig werden - unter anderem wegen der verschobenen Eröffnung des Projekts. Die Lage sei "nicht optimal", sagte Bomba. Denn auch für die Finanzierung sei es wichtig zu wissen, wann der Flughafen fertiggestellt werde.

Doch auch nach der heutigen Aufsichtsratsitzung steht nicht fest, ob der Flughafen wie geplant am 17. März 2013 eröffnen wird. Ursprünglich sollte der Flughafen im November 2011 seinen Betrieb aufnehmen. Der Termin wurde aber dann auf den 3. Juni 2012 verschoben, als Grund wurde die Pleite einer Firma angegeben. Dass auch dieses Datum nicht gehalten werden konnte, vor allem wegen Brandschutzmängeln, wurde erst kurz vorher bekannt. Damit nahm das Flughafen-Debakel seinen Lauf, Technikchef Manfred Körtgen musste seinen Posten räumen.

Bund und Länder bürgen bereits für 2,4 Milliarden Euro

Bevor das staatliche Geld fließt, muss ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgewartet werden. Bomba kündigte an, dass demnächst Kontakt mit Brüssel aufgenommen werde.

Bislang haben der Bund und die beiden Länder für den Flughafen 430 Millionen Euro gezahlt. Außerdem bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.


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Letzte Änderung: 22.08.2012 11:04 Uhr

 

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