AKTUELL VOM 29.08.2012

Rentner in Deutschland: Auf dem Weg in eine unsichere Zukunft (Bild: dapd / Sebastian Widmann)

Rentenbeiträge sollen sinken

Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) verteidigt Gesetzentwurf und fordert Reformen

Die Arbeitnehmer in Deutschland werden ab kommendem Jahr deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll der neue Beitrag ab 1. Januar 2013 nicht mehr 19,6, sondern nur noch rund 19 Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Die Senkung würde die Beitragszahler um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten - doch mehrere Bundesländer wollen nicht mitziehen.

Gegen das Vorhaben gibt es Widerstand von Sozialverbänden, Gewerkschaften und aus den Ländern. Dort kritisieren nicht nur rot-grün-, sondern auch unionsregierte Länder wie das Saarland das Vorhaben. Sie möchte die in den Rentenkassen vorhandenen Rücklagen für schlechtere Arbeitsmarktzeiten aufsparen. Angesichts des demografischen Wandels zeichne sich für die Zukunft ein "deutlicher Ausgabenanstieg" an, sagte Saarlands christdemokratischer Sozialminister Andreas Storm im Deutschlandfunk.

Von der Leyen (CDU) warnt vor Altersarmut und fordert Rentenreform

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) (Bild: picture alliance / dpa /Soeren Stache)

Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, verteidigte den Gesetzentwurf. Es mache keinen Sinn, jetzt Milliarden zu horten, die erst in Jahrzehnten benötigt werde. Vielmehr müsse das Rentensystem grundlegend reformiert werden, um es für die Zukunft aufzustellen und die drohende Altersarmut für viele künftige Rentner abzuwenden. Bis 2030 werde das Rentenniveau auf 43 Prozent des letzten Nettogehalts sinken - dann würden viele Rentner selbst nach 40 Jahren Arbeit keine auskommende Rente mehr haben. Ihre eigenen Pläne einer Zuschussrente für Kleinverdiener seien deshalb trotz des Widerstands des Koalitionspartners FDP keineswegs vom Tisch, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk.

Gesetz als Zeichen an Arbeitgeber und -nehmer

Nach dem bisherigen Rentengesetz muss der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern monatlich aufzubringende Beitrag dann gesenkt werden, wenn die Finanzreserve der Rentenversicherung - die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage - mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe beträgt. Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt rund 17 Milliarden Euro pro Monat an die Rentner ausbezahlt. Wegen der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Rücklage bei der Rentenversicherung aktuell auf rund 24 Milliarden Euro angewachsen.

Üblicherweise reicht zur Beitragssenkung eine Rechtsverordnung der Regierung. Mit dem Gesetzentwurf wolle man jedoch ein politisches Zeichen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen, dass sie zu Jahresbeginn mit geringeren Beiträgen rechnen könnten, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Rechtsverordnung wäre allerdings im Bundesrat auch noch leichter zu stoppen oder zu verzögern als ein Gesetzentwurf. Gleichwohl handelt es sich um ein Einspruchsgesetz, das unter Umständen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen könnte. Die genaue Höhe des künftige Rentenbeitrags soll im November in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn neue Berechnungen vorliegen.

Programmhinweis: Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, gegen 13:10 Uhr: Hauptstadtstudio-Korrespondent Gerhard Schröder berichtet über den fortdauernden Rentenstreit

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Erwerbstätigkeit von Älteren wird "in den nächsten 20 Jahren noch weiter steigen"
Altersforscher über die zunehmende Zahl an arbeitenden Rentnern

Einigung im Rentenstreit -
Beitragssenkung und Mindestrente sollen kommen

Lücken bei Betriebsrenten wachsen -
Niedrige Zinsen belasten Konzerne

Von der Leyen beharrt auf Zuschussrente -
Nach angeblicher Einigung legt die Ministerin nach