Solidarrente fürs Alter

SPD-Konzept: Mindestens 850 Euro im Monat

In der Diskussion um auskömmliche Renten hat die SPD ein Konzept erarbeitet. Neben einem Mindestniveau von 850 Euro sieht es einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vor. Den Jungsozialisten gehen die Pläne nicht weit genug.

Der Parteivorstand der SPD soll am Montag erstmals über ein neues Rentenkonzept diskutieren, dessen Eckpunkte heute veröffentlicht wurden. Langfristig Versicherte sollen demzufolge mindestens eine Rente von 850 Euro bekommen. Diese "Solidarrente" könnte es nach einer 40 Jahre langen Vollzeitbeschäftigung geben.

Die "Passauer Neue Presse" zitiert aus dem Konzept, die jährlichen Kosten für die Solidarrente beliefen sich auf rund eine Milliarde Euro. Die erforderlichen Mittel sollten aus dem Bundeshaushalt erwirtschaftet werden - zum Vergleich: 2012 soll dieser ein Volumen von 306 Milliarden Euro haben. Anders als bei den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die SPD-Mindestrente keine zusätzliche private Vorsorge zur Bedingung haben.

Zwei Prozent in die Betriebsrente

Ein anderer Bestandteil des SPD-Konzepts ist eine stärkere Rolle der Betriebsrenten. Jeder Beschäftigte soll automatisch zwei Prozent seines Bruttoverdienstes in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Hinzu käme eine staatliche Förderung von pauschal 400 Euro pro Jahr. Diese "Betriebsrente plus" soll die Riester-Rente als wichtigste Form der nicht-gesetzlichen Vorsorge ablösen.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt. (Bild: Mark Wilkendorf)

Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Sascha Vogt, erkennt im Papier von Parteichef Sigmar Gabriel Bestandteile, die in die richtige Richtung gingen. Ein "fundamentaler Fehler" sei aber die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des letzten Monatseinkommens. Diese Frage werde nicht angetastet. Vogt sagte, um Altersarmut zu vermeiden, müsse das derzeitige Rentenniveau beibehalten werden. "Es wäre eine gute Aussage für viele Beschäftigte, wenn man sagen könnte, zumindest 50 Prozent des bisherigen Einkommens wäre auch wirklich über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert", so Vogt im Deutschlandfunk.

Juso-Chef: Rentenbeitrag von 22 Prozent möglich

Vogt will dies mit einem höheren Beitragssatz finanzieren. Der Juso-Chef stellte eine Steigerung von zwei bis drei Prozentpunkten in Aussicht. Das könne langfristig bis zum Jahr 2030 passieren. Den Rentenbeitrag vorher zu senken, wie von der Bundesregierung geplant, lehnt Vogt ab.

Von der Leyen deutete indessen Kompromissbereitschaft an. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte die Arbeitsministerin der "Welt am Sonntag". Schnelles Handeln sei aber nötig.

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