Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden erwartet

Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Bei der vorgezogenen Wahl bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) unter Diederik Samson an.

Beide könnten jeweils 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments gewinnen. Die Sozialistische Partei unter Emile Roemer, die wochenlang als Mitfavorit galt, könnte mit 21 Mandaten drittstärkste Kraft werden. Am Vormittag lag die Wahlbeteiligung Umfragen zufolge mit rund 13 Prozent etwa so hoch wie bei der letzten Wahl vor zwei Jahren.

Herausforder Diederik Samson (PvdA) gibt seine Stimme ab (Bild: picture alliance / dpa / Robin Utrecht)

Ministerpräsident Mark Rutte betonte, die Wahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen dem Sparkurs, den er gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge und dem linken Ansatz, die Ausgaben zu erhöhen, um Jobs zu schaffen und damit auch das Haushaltsdefizit zu erhöhen. Die Sozialdemokraten um Parteichef Diederik Samsom warfen Rutte vor, für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich zu sein. Mit 5,3 Prozent im Juli haben die Niederlanden immer noch die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU.

Schwierige Regierungsbildung

Beobachter rechnen nach der Wahl angesichts der erwarteten Mehrheitsverhältnisse mit einer schwierigen Regierungsbildung. Denn die politische Landschaft der Niederlande ist insgesamt zersplittert. 21 Parteien treten bei der Wahl an. Laut Umfragen könnten elf von ihnen Sitze im Parlament erlangen - zehn sind es bisher. Die Bildung einer Regierung, die die volle vierjährige Amtszeit überstehen könnte, gilt schon im Vorfeld als schwieriges Projekt.

Streit mit Rechtspopulisten über Sparpolitik führte zu Regierungsrücktritt

Bei der letzten Wahl 2010 dauerte es vier Monate, bis Mark Rutte als Ministerpräsident einer von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) gestützten Minderheitsregierung vereidigt wurde. 18 Monate später brach die Regierung auseinander, als Wilders die Sparmaßnahmen des Kabinetts nicht mittragen wollte. Seitdem führt Rutte eine Übergangsregierung.

Das Kabinett musste seinen Rücktritt einreichen, weil es nicht mehr regierungsfähig war: Die Fraktion des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte zunächst ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung zugesagt, diese aber im Streit über ein 20-Milliarden-Sparpaket wieder entzogen.

Der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, der den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und die Rückkehr zum Gulden fordert, werden Verluste von fünf ihrer 24 Sitze vorhergesagt.

Christdemokraten drohen weitere Verluste

Auch Ruttes christdemokratischer Koalitionspartner muss nach den Umfragen mit Verlusten rechnen und sich mit 13 Sitzen begnügen. Bei der Wahl 2010 hatten die Christdemokraten mit 21 Mandaten bereits eine historische Niederlage erlitten.

Die ersten Wahllokale öffneten heute bereits um 6.00 Uhr vor allem auf Bahnhöfen. Außer in Schulen und Rathäusern können die Niederländer auch in einigen Supermärkten, Kaufhäusern und selbst in einem Strandclub ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr.

Mehr Informationen auf Deutschlandradio.de:

Europa heute: Kein klarer Favorit beim Wahlkampf in den Niederlanden (DLF)

Interview: Niederlande-Experte rechnet mit stabiler Koalitionsregierung - Wielanga erwartet Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl

Letzte Änderung: 16.09.2012 23:21 Uhr