Berliner Innensenator räumt Fehler in NSU-Affäre ein

Vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses musste der Innensenator unter anderem zu der Frage Stellung nehmen, warum das ihm unterstellte Berliner Landeskriminalamt (LKA) aufklärungsrelevante Akten nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergeleitet hat.

Henkel wies den Vorwurf zurück, er habe in der Sache gelogen. Er bedauere, dass im Untersuchungsausschuss der Eindruck entstanden sei, das Land Berlin würde nicht umfassend informieren. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen", sagte er.

Henkel verwies darauf, dass er im März von dem Vorgang erfahren habe und kurz darauf der Generalbundesanwalt informiert worden sei. Die Bundesanwaltschaft habe die Bitte geäußert, die Information zu Thomas S., gegen den als mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzelle NSU ermittelt wird, nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Information die Ermittlungen zur Mordserie der NSU gefährden. Henkel verwies zudem darauf, dass das Leben des Informanten nicht hätte gefährdet werden dürfen.

Bundesanwaltschaft weist Absprache zurück

Der Vorsitzende des U-Ausschusses zur NSU, Sebastian Edathy (SPD) (Bild: dpa / Sebastian Kahnert)

Die Bundesanwaltschaft wiederspricht. Es seien keine Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung an den Bundestags-Untersuchungsausschuss getroffen worden, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem RBB-Inforadio.

Die Akten sind nun an den Ausschuss weitergegeben worden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bestätigte den Eingang.

Informationsfluss des LKA Berlin im Visier

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers (l) (Bild: picture alliance / dpa / annibal Hanschke)

Der Berliner Innenausschuss befragte Henkel und die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers auch zur langjährigen Zusammenarbeit des Berliner Landeskriminalamts mit einem möglichen Unterstützer der Zwickauer Terrorgruppe NSU.

Dieser soll bis Anfang 2011 als V-Mann für das LKA gearbeitet haben. Thomas S. soll mehrere Hinweise zu dem untergetauchten Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben - 2002 auch indirekt zum Aufenthaltsort. Die Zusammenarbeit mit dem V-Mann endete erst Anfang 2011.

Thüringens Ermittler ohne Informationen?

Entsprechende Angaben des V-Manns seien an verschiedene Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden, sagte Kopper. Sie wies den Vorwurf zurück, das Polizeipräsidium habe Sachverhalte verschleiern wollen. Alle Informationen zu Thomas S. seien, wenn auch verspätet, weitergegeben worden.

Das Thüringer LKA bekräftigte jedoch laut Nachrichtenagentur dpa noch einmal seine Aussage, dass es nach Anfrage keine Informationen von den Berliner Kollegen zum V-Mann Thomas S. bekommen habe. "Ob und gegebenenfalls an welche Behörde die hier in Rede stehenden Informationen weitergeben worden sind, wissen wir nicht", räumte Koppers ein. Das müsse erst genau ermittelt werden.

SPD fordert Rücktritt Henkels, Bundeskanzlerin Merkel räumt Probleme ein

Wegen des Umgangs mit den Informationen steht Innensenator Henkel unter Druck. Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hatte seinen Rücktritt gefordert, sollte er nicht dafür sorgen, dass der Bundestag die brisanten Akten erhält. Die Grünen im Bundestag erklärten, Henkel trage die politische Verantwortung für das Versagen des LKA.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte Probleme bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ein. "Die Aufklärung läuft an etlichen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten", sagte sie in Berlin. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden."

Aussage aller Innenminister erwünscht

Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (Bild: dpa / picture alliance / Stephanie Pilick)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat derweil alle amtierenden und ehemaligen Innenminister aufgefordert, ihr Wissen über die rechte Terrorgruppe NSU dem Bundestags-Untersuchungsausschuss mitzuteilen. "Ehemalige Innenminister oder -senatoren wie Berlins Innensenator a. D. Körting, aber auch einstige Mitglieder der parlamentarischen Innenausschüsse sollten ihr etwaiges Wissen offenbaren", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut dem "Hamburger Abendblatt". "Dazu bedarf es nicht unbedingt einer Ladung vor den Untersuchungsausschuss." Das würde auch den Verdacht entkräften, Deutschland entwickele sich zur Vertuschungsrepublik.

Zu den ehemaligen Innenministern zählt auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der das Ressort in Sachsen verantwortete. Der Minister steht bereits wegen verschwiegener Akten des Bundeswehr-Geheimdienstes in der Kritik.

Letzte Änderung: 19.09.2012 09:25 Uhr