Startschuss für Rechtsextremismusdatei

In die Datei sollen insgesamt 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden von Bund und Ländern - je 16 Landeskriminal- und -verfassungsschutzämter, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) - ihre Kenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen, um einen besseren Datenaustausch zu ermöglichen. Hintergrund ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Sie ist neben dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus die zweite Konsequenz aus der Terrorserie der NSU.

Konkret soll es möglich sein, Daten "gewaltbezogener Rechtsextremisten" und ihrer Kontaktpersonen bundesweit zu erfassen. Das soll zu einem besseren Informationsaustausch unter den Behörden führen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei oder Gruppierung reicht für die Aufnahme in die Datei nicht aus.

Keine V-Leute in der Datei

Vorbild ist die Anti-Terror-Datei, in der Polizei und Geheimdienste seit Jahren ihre Erkenntnisse über mutmaßlich gefährliche Islamisten verknüpfen. Über V-Leute aus der rechtsextremen Szene wird auch die neue Rechtsextremismus-Datei allerdings keinen Aufschluss geben. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes würden Informationen über eine V-Mann-Tätigkeit nicht in die Zentraldatei eingespeist, hieß es aus Sicherheitskreisen.


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Letzte Änderung: 19.09.2012 13:29 Uhr