Letzte Vorbereitungen zur UNO-Generalversammlung

Für Ban Ki Moon wird es eine arbeitsreiche Woche, selbst nach den Maßstäben eines UNO-Generalsekretärs. 120 unterschiedliche Termine für persönliche Zweiergespräche hat der Koreaner für die kommenden Tage vereinbart. Dabei profitiert sozusagen ein Organ der Vereinten Nationen von einem anderen: Ban Ki Moon als Generalsekretär nutzt die Sitzungswoche der Vollversammlung und die damit verbundene Präsenz vieler wichtiger Minister, Präsidenten und Königen am New Yorker East River. Am Dienstag geht es los, derzeit laufen die letzten logistischen Vorbereitungen im UNO-Hauptquartier.

Im Schatten des Sicherheitsrates

193 Mitgliedsländer zählt die UNO, das jüngste Mitglied ist der Südsudan. Sie alle haben in der Generalversammlung ungeachtet ihrer Größe eine Stimme. Trotz der Prominenz vieler ihrer Teilnehmer - in diesem Jahr unter anderem US-Präsident Barack Obama, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas oder Frankreichs Präsident François Hollande - ist die Generalversammlung im Vergleich zum UNO-Sicherheitsrat eher symbolischer Debattierclub als echtes Entscheidungsgremium. Nur der Sicherheitsrat kann tatsächliche Macht in Form von Sanktionen und Eingreiftruppen ausüben.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (Bild: picture alliance / dpa / Antonio Lacerda)

Trotzdem lenkt die "Weltbühne" der Politik die Aufmerksamkeit auch auf Themen, die nicht jeden Tag im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Und es kommt am Rande der offizellen Debatten eben auch auf das Netzwerken an, bei Botschaftsempfängen und informell auf dem Flur. Bei seinem bilateralen Gesprächsmarathon will Ban Ki Moon den Schwerpunkt zwar auf die Syrienkrise legen. Doch der blutige Konflikt dort ist bei weitem nicht der einzige Krisenherd, der die Weltdiplomatie umtreibt.

Problemfall Mali

Das westafrikanische Mali beispielsweise hat zwar gerade den 52. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert, mit der staatlichen Souveränität ist es aktuell aber nicht weit her. Über die Hälfte des Landesterritoriums wird von islamistischen Terroristen kontrolliert, die zum Beispiel in den Städten Timbuktu oder Gao ein Kalifat aufbauen wollen. Über eine internationale Lösung des Konflikts gibt es nur eine zögerliche Annäherung zwischen der Übergangsregierung von Mali und den Nachbarländern, die eine Eingreiftruppe anbieten. Am Mittwoch ist die Krise Gegenstand einer Sonderdebatte in New York.

Für Zündstoff dürfte die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sorgen, der bei solchen Anlässen besonders Israel mit verbaler Härte angreift. Er spricht ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, der am Mittwoch begangen wird.

Für Deutschland spricht am Freitag Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor der Generalversammlung. Da die Bundesrepublik derzeit als nichtständiges Mitglied außerdem die Sitzungen des Sicherheitsrates leitet, kann Westerwelle in dieser Woche auch dort eine Debatte moderieren.

Programmhinweis: Heute, 18:40 Uhr im Deutschlandfunk:

Syrien-Diplomatie in der Sackgasse - Sind UNO-Reformen notwendiger denn je?
Hintergrund
Staatsoberhäupter aus aller Welt treffen sich wieder zur traditionellen Generaldebatte in New York, um über Sicherheit und Frieden in der Welt zu diskutieren - doch die UNO ist nur bedingt handlungsfähig. Im Sicherheitsrat herrschen starre Machtverhältnisse, das Veto eines der fünf ständigen Mitglieder reicht aus, um notwendige Einsätze zu blockieren. Wir beleuchten die Frage nach der Hilflosigkeit der Vereinten Nationen und machen einen Realitätscheck in punkto UNO-Reform.

Letzte Änderung: 25.09.2012 11:13 Uhr