Schwarz-Gelb muss erneut um Betreuungsgeld ringen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als "ernst" bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit "eine Menge Geduld" aufbringen, sagte Dobrindt in Berlin. "Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen", so Dobrindt.

"Offensichtlich gibt es doch immer wieder Spielräume, wenn es um die Projekte der CDU/CSU geht", stellte Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Vorsitzender, im Deutschlandfunk fest. Bei der steuerlichen Entlastung berufstätiger Menschen höre seine Partei dagegen oft, dass dafür kaum Geld übrig sei, klagte Zastrow.

Bei einem Treffen gestern in Berlin kam die Koalition nicht auf eine gemeinsamen Linie. Die Unionsfraktion hatte sich zuvor intern auf einen Kompromiss zum Betreuungsgeld geeinigt, nach dem Eltern das Betreuungsgeld auch zur eigenen Altersversorgung sparen können, in einer Riesterrente oder einer private Vorsorge. In diesem Fall soll zu den monatlich bis zu 150 Euro noch eine Prämie von 15 Euro kommen. Das passt dem Koalitionspartner nicht.

Keine Praxisgebühr mehr - als Kompensation?

Angesichts der zu erwartenden Mehrkosten für den Bundeshaushalt verlangt die FDP einen Ausgleich. Zastrow führte als Beispiele eine Abschaffung der Praxisgebühr oder einen niedrigeren Solidaritätszuschlag an. Es könne nicht sein, dass nur die Liberalen "koalitionstreu" seien, man dürfe sich nicht auf einer Einbahnstraße bewegen.

"Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", sagte Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler der "Passauer Neuen Presse". Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. An einen Koalitionsbruch aufgrund des Streits glaubt Rösler nicht.

Die CSU wehrt sich unterdessen gegen die Darstellung der Liberalen, man habe sie beim "unionsinternen Kompromiss" außen vor gelassen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Das war kein Alleingang der CDU/CSU. Sie können davon ausgehen, dass etwa der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kontakt mit uns stand." Hasselfeldt erwartet eine Lösung des Konflikts innerhalb "weniger Wochen".

Starttermin 2013 scheint fraglich

Durch den neuerlichen Dissens sehen auch manche Koalitionspolitiker den Zeitplan für das Betreuungsgeld in Gefahr. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte nach der heutigen Besprechung, der zuständige Bundestagsausschuss werde sich nicht wie geplant in dieser Woche mit einem Gesetzentwurf befassen. Zunächst war vorgesehen, das Gesetz am 18. Oktober zu verabschieden, auch das scheint kaum noch möglich. Im Koalitionsvertrag, den FDP wie Unionsparteien unterschrieben haben, ist der Jahresbeginn 2013 als Starttermin für das Betreuungsgeld angegeben.

Letzte Änderung: 26.09.2012 09:25 Uhr