Netanjahu: Rote Linie gegen Iran nötig

Die Zeit laufe ab, warnte Benjamin Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung. Nur durch ein konsequentes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft könne verhindert werden, dass der Iran an Atombomben komme, sagte der israelische Premierminster. "Rote Linien führen nicht zum Krieg. Rote Linien halten vom Krieg ab", so Netanjahu. Verhandlungen und Sanktionen hätten bisher keinen Erfolg gezeigt. Es gehe um das Überleben Israels.

Netanjahu griff zu einem vorbereiteten Diagramm, auf dem eine Bombe samt Zündschnur zu sehen war. Mit roter Farbe unterstrich er seine Kernbotschaft: Eine Grenze müsse gezogen werden, die der Iran nicht überschreiten dürfe. Bis zum kommenden Sommer werde das Land über genügend angereichertes Uran verfügen, um eine Atombombe zu produzieren. Die USA als enger Verbündeter Israels haben bisher die Definition klarer "roter Linien" gescheut. Der Iran seinerseits bezeichnet das nationale Atomprogramm als friedlich.

Abbas wirbt für Palästinenserstaat

In einem Elektrogeschäft in Ramallah läuft die Liveübertragung von Abbas' Rede (Bild: picture alliance / dpa / Atef Safadi)

Vor dem israelischen Premierminister hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gesprochen. Er forderte eine Aufwertung der Rolle, die die Palästinenser bei den Vereinten Nationen spielen. Abbas kündigte an, er werde den Status als Nichtmitglied-Staat beantragen - dies entspräche biespielsweise dem Titel, unter dem der Vatikanstaat in der UNO firmiert . Damit blieb Abbas hinter dem Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft zurück, den er vor einem Jahr an gleicher Stelle geäußert hatte.

Darüber hinaus klagte Abbas über "katastrophale Gefahren" durch vermehrte Attacken israelischer Siedler, die er als "rassistisch" bezeichnete. Konkret bezog er sich etwa auf den Ostteil Jerusalems. "Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt", so der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Israel hat den östlichen Teil von Jerusalem seit 1967 besetzt.

Birmas Präsident: Neue politische Kultur

Zum ersten Mal seit über 40 Jahren hat in der Generaldebatte der UNO ein Präsident Birmas das Wort ergriffen. Der demokratische Wandel in dem südostasiatischen Land sei unumkehrbar, erklärte Thein Sein. Allerdings brauche der Reformprozess Zeit - und die Unterstützung aus dem Ausland.


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Letzte Änderung: 28.09.2012 11:28 Uhr