Zwischen Solidarität und Tacheles

Unionspolitiker appellierten an Merkel, bei ihrer bevorstehenden Griechenland-Reise keine Zugeständnisse zu machen. "Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Aufweichungen oder Zeitverzögerungen bei den Reformen dürfe sie nicht zulassen.

Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Michael Meister. Merkels Besuch in Athen solle nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet werden, sagte Meister. "Über weitere Finanzhilfen für Griechenland wird nicht auf dieser Reise entschieden, sondern erst nachdem die Troika ihren Bericht abgegeben hat."

Europaparlamentspräsident Schulz (SPD): Solidarität der Deutschen bekunden

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europa-Parlament (Bild: AP Archiv)

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat dagegen mehr Spielraum für die notwendigen Reformen in Griechenland verlangt.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Dienstag nach Athen fliege, dürfe sie nicht - so wörtlich - als reicher Onkel auftreten, sagte der SPD-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Stattdessen sollte sie die Botschaft überbringen, dass die Deutschen sehr solidarisch seien.

Weiteres Vorgehen in Griechenland unklar

Auch Außenminister Guido Westerwelle rief zu Fairness und Respekt gegenüber Griechenland auf. Er lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben, sagte Westerwelle in einem Interview der "Bild"-Zeitung. Die griechische Regierung stehe wegen ihrer Reformpolitik unter großem Druck. Die Bundeskanzlerin wolle mit ihrem Besuch ihre Anerkennung ausdrücken.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertet die Reise ebenfalls als ein Zeichen der Solidarität. In der "Welt am Sonntag" wies er aber darauf hin, dass es ein Instrumentarium mit festen Regeln für deutsche Hilfen gebe. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin rief die Kanzlerin auf, Scharfmacher und Anti-Europäer in ihren eigenen Reihen unvermissverständlich zurückzurufen.

Griechische Rezession tiefer als angenommen

Ein Geschäft kurz vor der Aufgabe in Thessaloiniki (Bild: Andrea Mavroidis)

In Griechenland selbst ist das weitere Vorgehen in der Eurokrise unklar. Gestern hatte sich die Regierung noch nicht mit den internationalen Geldgebern über das geforderte Sparprogramm einigen können.

Am Freitag wurde bekannt, dass die griechische Wirtschaft tiefer in der Rezession steckt als bislang angenommen. Das Statistikbüro in Athen revidierte die Zahlen für die vergangenen zwei Jahre. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 4,9 Prozent (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent).

Als Grund für die Revision führte die Behörde einen massiven Rückgang bei den Konsumausgaben der privaten Haushalte an. Für dieses Jahr erwartet die Regierung in Athen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,5 Prozent. 2013 soll sich das Minus auf 3,8 Prozent verringern. Die Daten fließen in die Analyse der griechischen Schuldentragfähigkeit ein, die durch die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstellt wird. Von ihr hängt die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ab. Athen hat nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras noch Geld bis Ende November.

Großbritannien will EU-Haushalt nicht durchwinken

Die Regierung in Großbritannien sprach sich derweil entschieden gegen eine Aufstockung des EU-Haushaltes aus. Der Haushalt des kommenden Jahres sowie der Finanzrahmen bis 2020 sind seit längerem umstritten. Die Europäische Kommission fordert ein deutliches Plus im EU-Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der EU.

Der britische Premierminister David Cameron droht jedoch damit, den Haushalt der EU zu blockieren, wenn er zu hohe Ausgaben enthält. Dem "Sunday Telegraph" sagte er, eine Ausweitung des europäischen Budgets wäre empörend, wenn gleichzeitig in Großbritannien Haushaltskürzungen anstünden. Notfalls werde er "Nein" sagen.


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Letzte Änderung: 09.10.2012 14:08 Uhr