Euro-Rettungsschirm ESM ist aufgespannt

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat das Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als historischen Moment gewürdigt. Der dauerhafte Rettungsschirm sei ein Meilenstein auf dem Weg in die Währungsunion der Zukunft, sagte Juncker in Luxemburg, nachdem die Finanzminister der 17 Euro-Länder am Montagnachmittag in Luxemburg die Protokolle verabschiedet hatten. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt das Abkommen ein Stabilitätszeichen: "Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen", sagte der CDU-Politiker.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ändert sich das Prinzip der Währungsunion grundlegend. Bislang sollte ein Euro-Mitgliedsstaat für die Schulden des anderen Landes nicht geradestehen. Mit dem ESM-Vertragswerk haften nun alle Mitglieder, wenn eine Nation in finanzielle Notlage gerät. Die Gemeinschaft wächst nun also geldpolitisch enger zusammen, was auch zur Folge haben dürfte, dass sich die Euro-Staaten gegenseitig stärker kontrollieren werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine 16 Kollegen bilden den Gouverneursrat, ein zentrales Entscheidungsgremium. Die Geschäfte leitet der Deutsche Klaus Regling. Rund 75 Finanzexperten sollen ihn unterstützen. Ihr erster Klient heißt Spanien.

Der Rettungsschirm wird zunächst über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro verfügen. Der deutsche Anteil beträgt - auch wegen der vergleichsweise guten Wirtschaftsleistung - 190 Milliarden Euro. Jedoch nicht das gesamte Stammkapital wird für Notkredite verbraucht; 200 Milliarden Euro sind als Puffer vorgesehen. Zypern und Slowenien gelten als weitere ESM-Kunden.

So funktioniert der ESM

Griechenland-Pleite dank Rettungsschirm verhindern (Bild: AP)

Der ESM löst den bisherigen Rettungsschirm ESFS ab, der zunächst als Antwort auf die Eurokrise geschaffen wurde. Dieser hatte die Pleite von Griechenland, Portugal und Irland verhindert.

Auch die ESM-Notkredite sind an Bedingungen und Auflagen geknüpft. Wenn ein Euro-Land einen Notkredit benötigt, muss es glaubhaft machen, dass es selbst kein Geld mehr am Kapitalmarkt bekommt. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) überprüfen dies. Fällt ihre Antwort positiv aus, muss noch der ESM-Gouverneursrat dem zustimmen und aushandeln, unter welchen Auflagen - zum Beispiel Reformen und Fristen - der Notkredit ausgezahlt wird.

Das Geld gibt es nicht auf einmal, sondern in Tranchen und auch nur dann, wenn die Auflagen eingehalten werden. Das kontrolliert die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF). ESM-Notkredite können nur Euro-Länder erhalten, die den Fiskalpakt mitsamt seiner Schuldenbremse ratifiziert haben. Deutschland hat dies mittlerweile getan. Bundespräsident Joachim Gauck hatte zunächst seine notwendige Unterschrift unter den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigert.

Kritik am ESM

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (Bild: AP)

Die Kritik am Rettungsschirm fällt teils scharf aus. Mit dem ESM steht Deutschland für die Schulden der anderen ein, erklärte der Börsenmakler Dirk Müller im Deutschlandfunk. Die Zustimmung zum ständigen Rettungsschirm hätte Angela Merkel nur mit der Verpflichtung zur gemeinsamen Steuerung von Haushaltsführung geben sollen.

Der IWF bemängelte wiederholt, das Kreditvolumen sei zu gering. Das kritisiert auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. "Wir haben die goldene Kreditkarte hingelegt, ärgern uns darüber, dass sie übernutzt wird, und müssen jetzt die Platinkarte danebenlegen", sagte Sinn im Deutschlandfunk. Es fehlten Mechanismen, die sicherstellen, dass Notkredite auch zurückgezahlt werden. Sinn warnte davor, Politik "gegen die ökonomischen Gesetze" zu machen. Die EZB hatte kürzlich beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen.

Eine Debatte über das Volumen des ESM sei schade, sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar im Deutschlandradio Kultur. "Wir müssen hin zu der Diskussion, wie wollen wir Europa in Zukunft so krisenfest machen, dass wir uns das ersparen, was die letzten zwei bis drei Jahre passiert." Die Lösung der Staatschulden- und Eurokrise sowie eine Umkehr von der Verschuldungspolitik werde Jahrzehnte dauern. "Die Wahrheit ist leider, dass das nicht in ein, zwei Jahren zu machen ist, wenn Sie jahrzehntelang sozusagen gesündigt haben."

Portugal erhält nächste Tranche

Die Euro-Finanzminister haben außerdem eine weitere Kreditrate für Portugal freigegeben. Auf ihrem Treffen vereinbarten sie, dass 4,3 Milliarden der insgesamt vereinbarten 78 Milliarden Euro überwiesen werden sollen. Endgültig entscheidet am Dienstag die Runde der Finanzminister der Europäischen Union über das Vorhaben. Bis 2014 muss Portugal sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent senken. Dem Land wird damit ein Jahr länger Zeit gegeben als bisher geplant.


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Letzte Änderung: 09.10.2012 14:08 Uhr