Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen nimmt Arbeit auf

Die Opposition hat sich auf den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gründlich vorbereitet: Dutzende Beweisanträge wollen die Parteien im heute beginnenden Untersuchungsausschuss zum Berliner Hauptstadtflughafen vorlegen. 19 kommen allein von den Piraten, zwei weitere von den Grünen, mehrere Beweisanträge stellen auch die Linken. Der Ausschuss soll das Chaos um die Planung und den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld aufklären.

Dazu wollen die Grünen auch den früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen als Zeugen vorladen. Der CDU-Politiker hatte 1996 den Konsensbeschluss für einen Großflughafen am damals schon umstrittenen Standort Schönefeld unterzeichnet. Auch Ex-Innensenator Ehrhardt Körting von der SPD und Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider sollen auf die Zeugenliste kommen. Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) soll zudem aussagen, wie der Ausschussvorsitzende Martin Delius von der Piratenpartei ankündigte.

Ausschuss untersucht Verzögerungen und Kostenexplosion

Insgesamt will Delius dem Ausschuss rund ein Jahr Zeit geben. Es geht nicht nur um die Frage, wer Schuld ist an der dreimal verschobenen Eröffnung und dem Planungschaos auf der Baustelle. Es geht auch um die Kostenexplosion auf 4,4 Milliarden Euro. Daraus könnten auch Lehren für künftige Bauprojekte gezogen werden, sagte Delius.

Bereits vor Beginn gibt es Streit um die Akten. Die Senatskanzlei habe 95 Prozent der Protokolle aus den Gremien für vertraulich erklärt, kritisierten die Grünen. Das dürfte die Arbeit erschweren. Doch der Ausschussvorsitzende Delius gibt sich im Deutschlandfunk gelassen: "Der Untersuchungsausschuss kommt an alle Informationen ran. Punkt. Auch vertrauliche Unterlagen, auch Verschlusssache-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor."

Die Berliner Grünen wollen einen klaren Schnitt in der Führungsriege des Pannenflughafens: "Wir können nicht die nächste halbe Milliarde - das sind also 450 Millionen Euro, um die geht es hier - einfach denselben Leuten hinterherwerfen, die das alles verschuldet haben, das geht nicht, und deshalb brauchen wir da Änderungen", erklärte deren baupolitischer Sprecher Andreas Otto im Deutschlandfunk - und sieht auch Klaus Wowereits Stuhl wackeln.


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Letzte Änderung: 28.04.2013 03:45 Uhr