Rentenbeitrag soll stärker sinken

Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll im kommenden Jahr stärker sinken als bislang geplant. Bisher war eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent des Bruttolohns angepeilt. Wegen der steigenden Einkommen und der wachsenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs sei eine Absenkung des Beitragssatzes um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent möglich, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Fachleute hätten diesen Wert geschätzt. Der Bundestag muss der Senkung noch zustimmen.

Die Einsparungen belaufen sich auf jeweils rund 2,7 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen. Für Arbeitnehmer bedeutet das eine Steigerung ihres Nettoeinkommens, bei den Firmen sinken die Arbeitskosten. Laut Bundesregierung würden dadurch "auch und gerade die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen" profitieren. Ein durchschnittlicher Verdiener mit einem Bruttoeinkommen von 2700 Euro spart dann monatlich etwa 9,50 Euro, rechnet unser Hauptstadtkorrespondent Gerhard Schröder in seinem Bericht vor.

Verspätete Beitragssenkung

Die Bundesregierung muss handeln, reagiert allerdings etwas spät: In der Rentenkasse darf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe aller Renten nicht übersteigen. Das sind aktuell rund 25 Milliarden Euro. Schätzungen waren im Juni aber davon ausgegangen, dass die Rücklage bis Jahresende auf 28,8 Milliarden Euro steigt, was rund 1,66 Monatsausgaben entspricht.

Kritiker wittern Wahlgeschenk

Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften kritisieren das Vorhaben. "Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um Altersarmut zu bekämpfen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, die Koalition solle lieber die Praxisgebühr abschaffen. Eine Senkung des Rentenbeitrags widerspreche den demografischen Herausforderungen. Schon in Kürze werde die Senkung wie ein Bumerang als drastische Beitragserhöhung zurückkommen. Die Grünen und die Linkspartei warfen der Bundesregierung im Bundestag vor, mit der höheren Beitragssenkung auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schielen, anstatt das Armutsrisiko für Ältere zu mindern. Die Rente wird auch für die SPD ein Thema im Bundestagswahlkampf.

Letzte Änderung: 28.04.2013 03:45 Uhr