CSU legt europapolitischen Kurs fest

Die CSU freut sich passend zu ihrer Zusammenkunft über angenehme Umfragewerte. In einer Sonntagsfrage des Fernsehsenders "Sat 1" gaben 48 Prozent der Befragten an, dass sie sich für die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer entscheiden würden, wenn sie zur Landtagswahl gingen. Das hieße die Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat. Das von der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Christan Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme nur auf 38 Prozent.

Die Sozialdemokraten waren heute das Hauptangriffsziel der CSU-Redner. Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, mit seiner Unterstützung für Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsschuldscheine, sei er "kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen". Über den bayerischen SPD-Mann Ude sagte Dobrindt, dieser habe "bereits jetzt abgewirtschaftet". Die SPD habe keine Ideen oder Visionen für Bayern, es dämmere ihr langsam, dass sie auf "den falschen Dirigenten gesetzt" habe.

Angela Merkel bekommt nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag digitale Blumen von Horst Seehofer (Bild: picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Als Ehrengast war Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU nach München gereist. Zwar musste Merkel schon aufgrund ihrer geringeren Körpergröße zu Seehofer aufblicken, dieser überreichte ihr aber verbale Blumen - nach einer herzlichen Umarmung: "Wir sind stolz auf dich, auf unsere Bundeskanzlerin!" Für einen tatsächlichen Blumenstrauß reichte es dann allerdings auf der Bühne nicht. Als Geschenk "überreichte" Seehofer der Kanzlerin ein elektronisches Bouquet auf der Videoleinwand. Merkel machte gute Miene zum preiswerten Gag und erwiederte: "Sehr praktisch."

Zumindest auf dem Parteitagsgelände herrschte demonstrative Harmonie. Zum kommenden Wahlkampf verbreitete Merkel in ihrer Rede Siegesgewissheit: "Ich habe das ganz sichere Gefühl, wir können das schaffen, dass wir auch für die nächsten Jahre Verantwortung tragen." Nach ihrer Ansprache wurde die Kanzlerin mit langem Applaus gefeiert.

Seehofer: Weitere Gelder für Griechenland möglich

CSU-Chef Seehofer schloss erstmals weitere Hilfsgelder für Griechenland nicht aus. Zunächst müsse zwar der Bericht der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Sollte die Troika aber weitere Hilfen empfehlen, sei darüber zu reden, so Seehofer. Ihm zufolge haben die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre Wirkung gezeigt: "Die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa nehmen ab." Generalsekretär Dobrindt machte allerdings deutlich, dass die CSU keine Vergemeinschaftung der Schulden anstrebe und Deutschland nicht finanziell überfordert werden dürfe.

In einem Leitantrag stimmten die Delegierten einstimmig dafür, bei gewissen Fragen der Europapolitik eine Volksabstimmung abzuhalten. Als Beispiele nennt der Antrag die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten in die EU, die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die Union sowie "Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone". Die Schwesterpartei CDU ist im letzten Punkt skeptisch.

Der Parteitag in München dauert noch bis Samstag. Dort will die Partei noch ein Rentenkonzept verabschieden, das insbesondere Mütter und pflegende Angehörige besser stellen soll.

Letzte Änderung: 22.10.2012 08:18 Uhr