Steuereinnahmen sprudeln, Staatsverschuldung steigt

Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Im September verbuchten die öffentlichen Kassen (mit Ausnahme der reinen Gemeindesteuern) ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Für das gesamte Jahr wird ein höherer Einnahmerekord angenommen als bisher erwartet . Zum Jahresende zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten.

Von Januar bis September stiegen die Staatseinnahmen demnach um 5,6 Prozent auf mehr als 403 Milliarden Euro. Die Steuerschätzer waren bislang von 4,0 Prozent ausgegangen, also mehr als 100 Milliarden Euro weniger. Dass die Einnahmen nun derart stark gestiegen sind, hat den Angaben zufolge mehrere Ursachen:

• Lohnsteuer: Die Löhne wurde in großen Branchen erhöht; die Zahl der Beschäftigungen steigt. Die Einnahmen aus dieser Steuer verbesserten sich im bisherigen Jahresverlauf um 6,6 Prozent auf 106,8 Milliarden Euro, verglichen mit Januar bis September 2011.


• Körperschaftssteuer: Die "Einkommensteuer" vieler Unternehmen sprudelte wegen der guten Wirtschaftslage besonders stark. Bisher wurden in diesem Jahr 13,0 Milliarden Euro mehr eingenommen. Das entspricht einem Plus von 33,6 Prozent.


• Umsatzsteuer: Der private Konsum zieht an. Die Steuern vom Umsatz weisen im September mit plus 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr den im Jahresverlauf bisher größten Zuwachs auf und brachten rund 16,7 Milliarden Euro ein. Im den Monaten bis September sind es 144,7 Milliarden Euro. Das Weihnachtsgeschäft dürfte noch für ein weiteres Plus zum Jahresende sorgen.

Gründe für gute Wirtschaftslage

Deutschland lebt nach wie vor von seinen Exporten und seiner Industrie, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik habe im weltweiten Standortvergleich rasant aufgeholt - innerhalb von 15 Jahren von Platz 14 auf 5. "Es muss mehr richtig als falsch gemacht worden sein und das ist ja in einer komplexen Gesellschaft ein beachtliches Ergebnis."

Steuerzahlerbund kritisiert Neuverschuldung

Der Bund der Steuerzahler bemängelt, dass trotz der erwarteten Rekordeinnahmen die Regierungskoalition im Bundeshaushalt 2013 eine Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro einplant. Notwendig seien nun substanzielle Einsparungen, damit der Etat ohne neue Schulden auskommt. Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes zeigte um 15:30 Uhr folgende Summe an: 2.055.168.183.758 Euro. Statistisch gesehen hat damit jeder Deutsche 25.124 Euro Schulden - 9 Euro mehr als noch vor einer Woche. Die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden wächst nach dieser Modellrechnung um 1.335 Euro pro Sekunde.

Es gibt zahlreiche andere Forderungen, wofür das Steuerplus verwendet werden soll. Der Verband Familienunternehmer rief dazu auf, das Geld zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu nutzen. "Durch teure Ausgabenprogramme wie das Betreuungsgeld oder die Ausweitung von Rentenansprüchen wird die Lösung der Staatsschuldenkrise weiter in die Ferne gerückt", erklärte Verbandspräsident Lutz Goebel in Berlin. Die Arbeiterwohlfahrt forderte, verfügbare Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zu verwenden. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warnte die Koalition davor, die neuen Steuerdaten als Begründung für Steuersenkungen heranzuziehen. "Höhere Steuereinnahmen sind kein Grund für Wahlgeschenke", mahnte er Union und FDP.

Letzte Änderung: 24.10.2012 10:57 Uhr