Mordanklage gegen Zschäpe

Generalbundesanwalt Harald Range sagte in Karlsruhe, Zschäpe sei nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewesen, sondern selbst als Mittäterin für die Morde verantwortlich. Neben Zschäpe werden laut Presseerklärung der Bundesanwaltschaft auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der sogenannten Zwickauer Terrorzelle vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die 37-jährige Zschäpe ist die einzige Überlebende der Gruppe. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

MAD auf dem Prüfstand

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss sagte unterdessen ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Nach seinen Angaben soll der MAD 1995 versucht haben, den späteren Mitgründer der Terrorzelle Uwe Mundlos als Informanten zu gewinnen. Der damals im MAD zuständige Abteilungsleiter Dieter Huth widersprach damit der Darstellung von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier. Huth erklärte, der Militärischen Abschirmdienst habe Mundlos bei einer Vernehmung kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Diese Frage habe zum einen der Beurteilung des Befragten gedient. Zweitens sollte ausgelotet werden, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, Mundlos nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen.

MAD-Präsident Birkenheier hatte dies im September bestritten. Er hatte versichert, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Dieser Darstellung folgte auch das Verteidigungsministerium, dem der MAD untersteht. Vor dem Ausschuss müssen sich heute auch MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der derzeitige Abteilungsleiter Rechtsextremismus und der im Verteidigungsministerium zuständige Beamte verantworten.

Pau (Linke): Bundeswehr hatte Rechtsextremismus-Problem

Petra Pau (Bild: picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, stellte im Deutschlandfunk die Frage, ob Morde hätten verhindert werden können, wenn MAD-Akten rechtzeitig weitergegeben worden wären. Die Bundeswehr habe in den 90er-Jahren in den Kasernen ein klares Rechtsextremismus-Problem gehabt, das habe auch der Bericht des Wehrbeauftragten gezeigt. "Da stellt sich schon die Frage, wie sensibel mit diesem Thema umgegangen wurde", sagte Pau.

Im Bundestag gab es heute eine aktuelle Stunde zu den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Morde. Dabei übten Abgeordnete aller Parteien harte Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, die Nachrichtendienste hätten das Bewahren von Geheimnissen als wichtiger angesehen als die Aufklärung einer Mordserie. Vertreter der Linken, der SPD, der FDP und der Union kritisierten unter anderem eine mangelnde Zusammenarbeit mit den Untersuschungsausschüssen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte Fehler ein, erklärte aber zugleich, die Aufklärung der Mordserie komme gut voran. Dies zeigten auch die Anklagen gegen mehrere Personen, unter ihnen gegen Beate Zschäpe. Deutschland brauche eine neue Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, so Friedrich. Er betonte, bei der Kommunikation zwischen den Behörden gebe es inzwischen schon Verbesserungen.

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Auszüge aus Kommentaren zur Anklage gegen Beate Zschäpe hören Sie heute auch in der Presseschau im Deutschlandfunk, gegen 23:50 Uhr in unserer Sendung "Das war der Tag".

Letzte Änderung: 12.11.2012 13:27 Uhr