Solidarität mit Syriens neu geeinter Opposition

Außenminister von EU und Arabischer Liga berieten über Möglichkeiten der Unterstützung

In Kairo haben die Außenminister der EU und der Arabischen Liga darüber beraten, wie die neu geeinte syrische Opposition unterstützt werden kann. Bundesaußenminister Westerwelle rief die Regimegegner zur Zusammenarbeit auf.

"Wir wollen gemeinsam mit der Arabischen Liga ein Ende des Konflikts in Syrien erreichen", betonte er. Im Gegenzug sagte der FDP-Politiker die deutsche Unterstützung zu: "Deutschland wird die Bemühungen der Opposition zur Einigung und für ein Ende der Gewalt nach Kräften unterstützen." Westerwelle, der sich am Rande der Versammlung mit dem Vorsitzenden der neu gegründeten "Nationalen Koalition", Ahmed Muadh al-Khatib getroffen hatte, appellierte an die Regimegegner, die Oppositionsallianz "zu einer Alternative zum Regime zu entwickeln, um einen politischen Neuanfang zu ermöglichen."

Die Arabische Liga sowie die Golfstaaten hatten die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zuvor als rechtmäßigen Vertreter des Landes anerkannt. Auch die Golfstaaten sicherten dem neu gebildeten Oppositionsblock ihre Unterstützung zu. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC) Abullatif al-Sajani sagte, er erwarte, dass diese neue Oppositionskoalition ein Ende des Blutvergießens in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golfkooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Neues Oppositionsbündnis drängt offenbar auf Waffenlieferungen

Der Vorsitzende der "Nationalen Koalition" Ahmed Muadh al-Khatib drängt auf eine stärkere Bewaffnung der Rebellen (Bild: picture alliance / dpa)

Die Außenminister der Arabischen Liga erklärten, die neu gebildete Koalition in Syrien künftig als "legitimen Vertreter" anzuerkennen. Zudem sei der Oppositionsblock von jetzt an Hauptgesprächspartner der arabischen Staaten. Sie riefen "den Rest der syrischen Opposition" auf, dieser nationalen Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe.

Der Vorsitzende der "Nationalen Koalition" al-Khatib drängt unterdessen auf eine stärkere Bewaffnung der Rebellen. "Wir benötigen Spezialwaffen", sagte al-Chatib der Nachrichtenagentur AFP und deutete diese Forderung auch im Gespräch mit unserem Korrespondenten Ulrich Leidholdt an. Dies sei notwendig, um "das Leiden der Syrer und das Blutvergießen zu beenden". Welche Art von Waffen konkret gemeint sei, sagte er nicht.

Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsströmungen nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon eine Allianz gegen Staatschef Baschar al-Assad gebildet.

Heiko Wimmen von Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Einigung für ein gutes Zeichen, im Gegensatz zu den Signalen, die in den vergangenen Monaten aus Syrien gekommen seien. Zugleich mahnte der Forscher im Deutschlandradio Kultur, nun müsse man von der Symbolpolitik zur realen Politik kommen.

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