EU-Haushaltsverhandlungen geplatzt

Wer auf der Suche nach einem geeinten Europa ist, wird in der Haushaltspolitik momentan nicht fündig. Zwischen Rat und Parlament sowie unter den EU-Mitgliedsstaaten tobt ein Machtkampf. Es geht dieser Tage um eine Billion Euro in den kommenden sieben Jahren. Die Regierungschefs von 16 ärmeren Mitgliedsländern im europäischen Süden und Osten schlossen als "Freunde der Kohäsion" einen Pakt, den bestehenden Finanztransfers von reicheren Nettozahlern wie Deutschland und Frankreich in ärmere Nettoempfänger wie Polen und Griechenland fortzuführen.

Eigentlich stehen drei formal ganz unterschiedliche Ausgabenposten auf der Agenda: Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, Haushalt für 2013 und Budget für 2014 bis 2020. Der Rat der Regierungschefs will die ersten beiden Posten im Paket verhandeln - und sich so den Verhandlungsspielraum ausweiten. Doch die Europaparlamentarier wollen sich auf dieses Spiel nicht einlassen und sagten kurzfristig das für den Abend angesetzte Vermittlungstreffen überraschend ab. Die Gespräche mit den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel würden erst gar nicht aufgenommen, hieß es in einer Parlamentserklärung. Grund sei die Blockade der Regierungen, dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zuzustimmen. "Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln", forderte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich unbeeindruckt: Wenn es nach ihm gehe, blieben Nachtragshaushalt und Budget 2013 "ein Paket".

Damit muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die Verhandlungen beginnen dann von neuem. Sollte die EU in den ersten Monaten des neuen Jahres kein Budget haben, dürfte sie jeden Monat ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Ouvertüre für Gemeinschaftshaushalt

Knackpunkt war vor allem die Genehmigung eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalts in Höhe von neun Milliarden Euro. Hier geht es um Fördermittel wie Erasmus-Stipendien im EU-Ausland. Der zweite, ursprünglich ebenfalls umstrittene Nachtragshaushalt in Höhe von 670 Millionen Euro zugunsten der Erdbebenopfer in der italienischen Region Emilia-Romagna sei dagegen kein Hindernis mehr gewesen.

Die Verhandlungen über das Budget für 2013 sind eine Art Ouvertüre für das Geschacher um den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2014 bis 2020. Auf den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Amtskollegen auf einem Sondergipfel am 22. und 23. November einigen. Dabei gibt es nicht nur Streit mit dem Parlament, sondern auch unter den Mitgliedsstaaten. Die Briten wollen die Ausgaben drastisch kürzen und drohen mit einem Veto, was allerdings auch in London selbst für Ärger gesorgt hatte. Viele Empfängerländer wollen dagegen eine deutliche Aufstockung.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wertete das Scheitern der Haushaltsverhandlungen als schlechtes Omen für die MFR-Beratungen. "Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein", sagte Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis. Es sei nicht einmal gelungen, "die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen".


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Letzte Änderung: 14.11.2012 09:00 Uhr