Viel Wahlkampf, wenig Haushaltsdebatte

Fast in Vergessenheit geriet in der Haushaltsdebatte, dass es noch einmal viel Geld für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gibt. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschloss das Parlament die Freigabe von weiteren rund 580 Millionen Euro zur Finanzierung von 30.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Noch 220.000 Plätze fehlten jedoch im vergangenen März nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, um den Rechtsanspruch auf solch einen Betreuungsplatz ab nächsten August zu erfüllen. Einen Monat später wird der Bundestag gewählt.

Ansonsten stritten die Parteien mit scharfen Worten über "den richtigen Weg": bei Griechenland-Hilfen, Schuldenabbau, Terrorabwehr und Asylpolitik. Heute wird es erst richtig turbulent: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Debatte über den Etat des Kanzleramtes nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungsarbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zerpflücken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte bereits von Merkel, über die Folgen der Griechenland-Hilfen umfassend aufzuklären. Die Kanzlerin habe die Bevölkerung jahrelang getäuscht und den falschen Eindruck erweckt, dass Athen die deutschen Kredite eines Tages zurückzahle - "Nirgendwo wird soviel gelogen wie bei Griechenland", sagte Oppermann.

Schäuble rechtfertigt Neuverschuldung

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag ging es um die geplante Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro im Etatentwurf für 2013. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte seinen Haushalt im Plenum mit dem Hinweis, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werde. Seine Planung könne also "nicht so arg schlecht gewesen" gewesen sein.

Die Opposition widersprach: Angesichts der guten Einnahmesituation hätte die Regierung die Neuverschuldung "längst auf Null fahren müssen", kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Daran sind Sie gescheitert." Der Haushalt 2013 sei geprägt von "Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben, (...) finanzpolitischen Tricksereien und offensichtlichem Wählerbetrug". Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf Schäuble vor, seinen Entwurf mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen geschönt und "kläglich versagt" zu haben. Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte, die Regierung sei für eine "Umverteilung von unten nach oben" verantwortlich.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hielt der Opposition vor, ihre Pläne für die Budgetsanierung zu verbergen. Der Staat will im nächsten Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, rund elf Milliarden Euro weniger als dieses Jahr.

Wo kürzen?

Einige Ressorts müssen im kommenden Jahr kräftige Einschnitte verkraften. Am härtesten trifft es das Bundesgesundheitministerium unter Daniel Bahr (FDP). Er darf mit knapp 12 Milliarden Euro rund 2,5 Milliarden Euro weniger ausgeben als in diesem Jahr. Bahr sagte, dies sei vertretbar, auch vor dem Hintergrund von milliardenschweren Rücklagen in den Krankenkassen.

Angenommen wurden zudem folgende Einzeletats der Bundesministerien für:

• Umwelt: 1,64 Milliarden Euro (53,6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr)


• Justiz: 606,8 Millionen Euro (plus 98,6 Millionen Euro)


• Finanzen: 5,02 Milliarden Euro (plus 413,2 Millionen Euro)


• Inneres: 5,85 Milliarden Euro (plus 360,2 Millionen Euro)

Anders als in früheren Jahren hat die SPD dem Haushalt des Bundespräsidialamts die Zustimmung verweigert. Grund für die Ablehnung sei der Streit um die Amtsausstattung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, hieß es.

Kritik an NSU-Aufklärung und Asylpolitik

In der Debatte um den Einzeletat des Innenministeriums kritisierte nicht nur die Opposition die Aufarbeitung der NSU-Morde. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, beklagte bei den Beratungen über den Haushalt des Innenministeriums die fehlende Einbindung der Länder; sechs von ihnen unter Führung der SPD bzw. Grünen machen nicht mit. "Alleingänge sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg", sagte Piltz. Die Opposition lehnt das neue Terrorabwehrzentrum grundsätzliche ab.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte seinen restriktiven Umgang mit der wachsenden Zahl an Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Die meisten von ihnen seien "Wirtschaftsflüchtlinge", betonte der Minister. 99 Prozent hätten nach den deutschen Asylgesetzen "kein Recht, hier zu sein". Britta Haßelmann von den Grünen beklagte daraufhin, angesichts einer geringen Anzahl von Menschen sei es unverantwortlich und unwürdig, wenn Friedrich den Eindruck erwecke, es gehe um Massen von Asylanträgen.

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Letzte Änderung: 26.11.2012 13:41 Uhr