Piraten schärfen ihr Profil

Wahlprogramm 2013: Atomausstieg in drei Jahren, Lobbyregister für Abgeordnete

Bei ihrem Bundesparteitag in Bochum verabschiedeten die rund 2000 Delegierten unter anderem ein Wahlprogramm zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Partei setzt sich darin für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Konkret fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt.

Außenpolitisch gehen die Piraten mit der Forderung in die Bundestagswahl 2013, dass das Engagament für die Menschenrechte und eine gerechtere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Leitmotiv globalen Handelns sein sollte.

Auf einem ihrer zentralen Politikfelder, der Transparenz in der Politik, beschlossen sie einen umfangreichen Forderungskatalog. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Bundestag, in dem die Einflussnahme von Interessenverbänden dargelegt werden soll. Außerdem wollen sie schärfere Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einführen. Darüber hinaus lehnen die Piraten "die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab" und fordern Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, die nach dem Ende ihrer Amtszeit für Unternehmen und Verbände aktiv werden wollen.

Außenpolitisches Grundsatzprogramm ohne Auslandseinsätze

Die Piraten gaben sich heute auch ein außenpolitisches Grundsatzprogramm, das allerdings politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammert. Die rund 2.000 Teilnehmer des Bundesparteitags in Bochum beschlossen, dass die Piraten sich in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen. Zudem fordert die Partei "geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch".

Mühseliges Abstimmungsverfahren

Der Parteitag zeichnete sich durch lange Debatten aus, an denen sich zeigte, wie weit die Meinungen der einzelnen Piraten auseinander liegen, berichtete Christian Rabhansl im Deutschlandradio Kultur.

Die Piraten hatten bereits gestern über zahlreiche Positionen zum Wahl- und Grundsatzprogramm diskutiert. Nach stundenlangen Debatten über die Geschäftsordnung, nach wiederholten Abstimmungen zum Teil über dieselben Vorschläge wurden am ersten Tag von den rund 800 eingereichten Anträgen jedoch nur fünf beschlossen. Am Ende nahmen die Piraten unter anderem die Forderungen nach Mindestlohn und Grundrente in ihr Programm auf. Mittelfristig halten sie zudem an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Piraten uneins über weiteres Vorgehen

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei (Bild: picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Wie die Piraten das Dilemma hunderter abgelehnter Anträge lösen wollen, weiß auch die Parteispitze derzeit nicht genau. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat kein Problem damit, wenn Anträge von der Basis regelmäßig abgeschmettert werden. "Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen ein Wirtschaftsprogramm haben. Wenn keiner der Anträge uns zufriedenstellt, dann haben wir auch den Mut zur Lücke", sagte Ponader der Nachrichtenagentur dapd. "Wichtig ist, dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen durch eine öffentliche Erwartung."

Dauerabstimmungen im Internet?

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, spricht auf dem Parteitag in Bochum (Bild: picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Parteichef Bernd Schlömer sieht das anders. Es wäre "kein gutes Signal", wenn die Mitglieder aus Bochum abreisen würden, ohne inhaltlich viel weitergekommen zu sein. "Ich finde, das ist nicht glücklich", so Schlömer. Da mache sich Enttäuschung unter den Mitgliedern breit.

Eine Lösung könnte das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung" sein. Diese Möglichkeit sieht vor, dass die Mitglieder im Internet permanent über inhaltliche Themen entscheiden können - quasi ein Parteitag als Dauerzustand. Dem Antrag zufolge wäre dieses neue Parteiorgan in der Lage, "offizielle Aussagen der Piratenpartei in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren zu entwickeln und zu beschließen". Doch die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback stößt in Teilen des Bundesvorstands auf massive Ablehnung. Besonders kontrovers wird die Frage diskutiert, ob die Mitglieder anonym abstimmen dürfen oder ihren Klarnamen angeben müssen.

14.000 Parteimitglieder zahlen keine Beiträge

Zudem will die Partei heute darüber entscheiden, ob säumige Beitragszahler aus den Mitgliederlisten gestrichen werden können. Von den rund 34.000 Mitgliedern zahlen bislang nur rund 20.000 regelmäßig ihre Beiträge. Dadurch fehlen der Partei auch die finanziellen Mitteln, um mehr bezahlte Mitarbeiter einstellen zu können.

Seit dem letzten Parteitag im April in Neumünster bei Kiel sind die Piraten in den Umfragen zurückgefallen und erreichen nun noch eine bundesweite Zustimmung von etwa fünf Prozent. Mit dem Parteitag wollen die Piraten nach wochenlangen internen Querelen ein Signal der Geschlossenheit setzen.

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Letzte Änderung: 26.11.2012 08:21 Uhr