Deutschland enthält sich bei UNO-Abstimmung zu Palästina

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein symbolisches Datum gewählt, um den Status seines Volkes bei der UNO aufwerten zu lassen. Der 29. November ist der internationale Solidaritätstag mit den Palästinensern und erinnert an eine Resolution der Vereinten Nationen von 1947. Diese sah eine Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor.

Die Palästinenser kämpfen 65 Jahre später noch immer um die staatliche Anerkennung. Nun dürfte ihnen immerhin der Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuerkannt werden, denn dafür reicht in der Vollversammlung eine einfache Mehrheit - und die gilt als sicher, zumal die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder im höchsten UNO-Gremium kein Vetorecht besitzen.

Deutschland enthält sich

Die Europäische Union zeigt sich unmittelbar vor der Abstimmung über eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen tief gespalten. Nach Frankreich kündigten mehrere Staaten wie Spanien, Dänemark, Norwegen, die Schweiz und Österreich ihre Unterstützung für die Palästinenser an. Deutschland wird sich bei der Abstimmung enthalten. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Morgen in Berlin.

Kritik an der angekündigten Enthaltung Deutschlands äußerte der Grünen-Außenpolitiker Jerzy Montag. Eine Aufwertung der Palästinenser wäre ein positiver Beitrag auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Deutschlandfunk. Zudem würden dadurch die verhandlungsbereiten und friedfertigen Kräfte unter den Palästinensern gestützt. Montag kritisierte auch das Fehlen einer einheitlichen Haltung der EU in dieser Frage.

Bislang verfügen die Palästinenser bei den Vereinten Nationen nur über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Als aufgewerteter "Beobachterstaat" würden die Palästinenser nicht nur an Prestige gewinnen, berichtete Korrespondent Thomas Schmidt im Deutschlandfunk. Ihnen würden auch neue diplomatische Werkzeuge zur Verfügung stehen, außerdem könnten sie einer Reihe von UNO-Organisationen beitreten.

Israels Siedlungspolitik bald vor dem internationeln Strafgerichtshof?

Für Aufregung sorgt vor allem der mögliche Zugang der Palästinenser zum internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der palästinensische UNO-Vertreter Rijad Mansur warnte, dass Israel mit einer Klage rechnen müsse, sollte es weiter die Resolutionen der Vereinten Nationen gegen den Siedlungsbau brechen. Später bemühte er sich die Warnung abzuschwächen, um im Vorfeld der Abstimmung die Wogen zu glätten. Ein rascher Gang nach Den Haag sei nicht zu erwarten, erklärte er.

Israel wartet ab, wie die Palästinenser mit dem neuen Status umgehen werden. "Wenn sie diese Resolution als Plattform für Konfrontation nutzen, werden wir entsprechend handeln müssen, sagte eine Regierungssprecherin. Sollten sich die Palästinenser dagegen mit einer symbolischen Aufwertung begnügen, "werden wir keine drastischen Maßnahmen ergreifen".

Die USA, Israels engste Verbündete, halten den Vorstoß aus Ramallah für einen "Fehler". Mit der Androhung eines Vetos hatte Washington vor einem Jahr den Versuch der Palästinenser ausgehebelt, im Sicherheitsrat die UNO-Vollmitgliedschaft zu beantragen. Nun könnten die USA ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser herunterfahren. Der Kongress hat bereits rund 200 Millionen Dollar an Hilfsgeldern eingefroren.

Olmert für palästinensischen UNO-Antrag

Unterstützung erhalten die Palästinenser vom ehemaligen israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert. "Ich glaube, dass der palästinensische UNO-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift "The Daily Beast".

Olmert betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche sollten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.


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Letzte Änderung: 30.11.2012 22:25 Uhr