SPD und Grüne wollen Griechenland-Paket zustimmen

Bundestag entscheidet morgen über Hilfen

Lange hat die SPD um ihre Haltung zu den Griechenland-Hilfen gerungen. Nun zeigte eine Probeabstimmung: Die Mehrheit der Abgeordneteten wird dafür stimmen. Auch die Grünen sind für das Paket.

Die Bundesregierung kann morgen bei der Verabschiedung des neuen Griechenland-Hilfspakets im Bundestag mit breiter Unterstützung der Opposition rechnen. Die SPD-Fraktion habe sich "mit großer Mehrheit" dafür ausgesprochen, dem Paket zuzustimmen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Die SPD wird Linie halten wollen und wird sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", fügte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinzu.

Beide Politiker kritisierten die Bundesregierung. Steinmeier sagte, die zur Abstimmung vorliegenden Maßnahmen würden nicht auf Dauer tragen. Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Opportunismus vor. Sie wolle die Bundestagswahl im kommenden Herbst erreichen, ohne den Steuerzahlern reinen Wein darüber einzuschenken, was die Griechenland-Rettung kosten werde.

Die Grünen wollen dem neuen Griechenland-Paket geschlossen zustimmen. Eine Probeabstimmung am Morgen habe in einer Sondersitzung der Fraktion ein einstimmiges Ergebnis gebracht, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Die Grünen sagten seit Langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Griechenland so nicht weitergehe. Die Linke hingegen will gegen das Paket stimmen.

Union nicht einstimmig für die Hilfen

Bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion gab es einige Gegenstimmen. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern gegen das Hilfspaket, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend. Bei der FDP gibt es keine Probeabstimmung. Es habe große Geschlossenheit beim Thema Griechenland geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von Änderungen am zweiten Hilfspaket für Griechenland, das von den Euro-Finanzministern in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt worden war. Verbunden ist damit auch die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das überschuldete Mittelmeerland.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vor und verlangte im Deutschlandfunk mehr Ehrlichkeit. "Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen", erklärte der Chef des Münchener Ifo-Instituts. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. "Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht", so Sinn.

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