Bundestag beschließt Strompreis-Umlage

Union und FDP haben im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durchgesetzt. Beschlossen wurde, dass künftig auch Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn sich die Netzanbindung an eine fertige Windkraftanlage vor der Küste verzögert. Die Kosten dieser Haftungsumlage sollen für einen Vier-Personen-Haushalt bei rund zehn Euro pro Jahr liegen. Summa summarum wird damit gerechnet, dass die Stromkunden in den nächsten drei Jahren dadurch etwa drei Milliarden Euro aufbringen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler räumte die Mehrausgaben für die Verbraucher ein, berichtet Korrespondentin Christel Blanke im Deutschlandfunk. Dessen ungeachtet verteidigte der FDP-Politiker die Strompreis-Umlage, da die Kosten insgesamt fair verteilt würden.

Der Neuregelung zufolge haften zunächst die Netzbetreiber, bevor der Verbraucher einspringt. Sie müssen bei Problemen mit der Netzanbindung an eine Offshore-Anlage mit Zahlungen bis zu 110 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Auch die Windparkbetreiber werden mit in die Haftung genommen. Sie erhalten beispielsweise erst ab dem elften Tag eines Netzausfalls eine Entschädigung.

Grüne: Die Strompreisumlage ist Bankrotterklärung

Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, warf der Regierung "Flickschusterei" vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten: "Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung." Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet, so Heil. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Strompreisumlage als "Bankrotterklärung". Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen.

Zusammen mit den Offshore-Regeln beschloss der Bundestag neue Bestimmungen, um einen "Blackout" vor allem im Winter zu verhindern. So kann Versorgern untersagt werden, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen, wenn es die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit für unverzichtbar hält. Der Versorger wird dafür entschädigt, was wiederum über eine Umlage die Verbraucher bezahlen müssen.

Letzte Änderung: 30.11.2012 22:25 Uhr