Ägyptens Verfassungsgericht stellt Arbeit ein

Dort war für Sonntag eine Anhörung geplant, die das Gericht aber absagte. Derzeit sind die obersten Verfassungsrichter Ägyptens mit der Frage befasst, ob die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung rechtens ist.

Die Demonstranten werden in ihren Drohungen sehr deutlich und schrecken auch vor Morddrohungen nicht zurück: "Dr. Mursi, gib uns ein Signal - und wir bringen dir die Richter im Sack", zitieren Augenzeugen einen skandierten Slogan. Es sei auch damit gedroht worden, das Gerichtsgebäude anzuzünden. "Das war kein spontaner Protest, sondern geplant und lanciert", so die Einschätzung unseres Korrespondenten Peter Steffe.

Verfassung mit Scharia-Elementen

Die Versammlung hatte am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig den Entwurf für die neue Verfassung angenommen. Diese regelt die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion - und der Entwurf weist zahlreiche Elemente der Scharia auf, des islamischen Gesetzes. Nach Ansicht der Opposition schränkt er die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Liberale, säkulare und koptische Mitglieder hatten die Abstimmung boykottiert.

Ungeachtet dessen legte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend fest, dass das ägyptische Volk am 15. Dezember in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen soll. "Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk", sagte er in einer vom ägyptischen Fernsehen übertragenen Ansprache. "Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden." Das Referendum in zwei Wochen werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte er. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird."

Wie repräsentativ ist die Versammlung?

Präsident Mohammed Mursi (r.) nimmt vom Vorsitzenden der verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Gheriany, den Verfassungsentwurf entgegen (Bild: picture alliance / dpa / Egyptian Presidency)

Seit Monaten reiben sich Ägyptens politische Kräfte an der Frage, ob die verfassunggebende Versammlung, die den umstrittenen Konstitutionsentwurf ausgearbeitet hat, überhaupt rechtens ist.

Im April hatte das Kairoer Verfassungsgericht der Versammlung die rechtliche Grundlage entzogen. Die Begründung: Die 100 Mitglieder wurden vom Parlament bestimmt, in dem Muslimbrüder und Salafisten die Mehrheit haben. Die Versammlung repräsentiere damit nicht das Land. Das faire Aushandeln einer Verfassung zum Wohle aller Ägypter, auch der Minderheiten, sei nicht gewährleistet.

Die islamistische Parlamentsmehrheit erklärte das Verfassungsgericht daraufhin für ungültig. Präsident Mursi, selbst den Muslimbrüdern nahestehend, erkannte im Juni die verfassunggebende Versammlung an und verlieh ihr Immunität. Zahlreiche Mitglieder aus dem liberal-säkulären und christlichen Lager sind seitdem aus Protest dem Gremium ausgetreten.

Gegner sorgen für Verschiebung des Urteilsspruchs

Seit Tagen nun sorgt Mursi mit neuen Dekreten für Massendemonstrationen. Eines besagt, dass seine eigenen Anordnungen juristisch unanfechtbar sind, bis voraussichtlich Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird. Auch die Auflösung der verfassunggebenden Versammlung ist damit verboten. Begründet wird der Schritt mit Sicherheitsargumenten: Ägyptens Stabilität und der Weg zur Demokratie sollten nicht gefährdet werden.

Das Hohe Verfassungsgericht soll nun erneut der Frage nachgehen, welche legitime Basis die verfassunggebende Versammlung überhaupt besitzt. Mit der heutigen Arbeitsniederlegung des Gerichts verschiebt sich die Entscheidung darüber auf unbestimmte Zeit.

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Letzte Änderung: 05.12.2012 11:34 Uhr