Die EU berät über ihre Zukunft

"Wir werden einen Fahrplan aufstellen, wie wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten", formulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Erwartungen an den Gipfel. Ihr gehe es vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten dauerhaft zu steigern - und die Währungszone so vor weiteren Krisen zu schützen. "Bei unseren Beratungen wird es vor allem darum gehen, die wirtschaftliche Koordinierung zu verstärken", fügte sie hinzu.

Griechenland gerettet - Banken unter Aufsicht

In der Nacht hatten sich die EU-Finanzminister über den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt, die Risiken für den Finanzsektor künftig eindämmen soll. Die Einigung sei ein gutes Signal, sagte Merkel: "Das ist ein großer Schritt zu mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in der Eurozone." Zudem beschloss die Eurogruppe am Vormittag die Freigabe weiterer Hilfskredite in Höhe von rund 34 Milliarden Euro an Athen, mit denen Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden soll.

"Das Schlimmste liegt nun hinter uns, aber natürlich muss noch viel getan werden", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Nach den wichtigen Durchbrüchen der Finanzminister hat sich der EU-Gipfel den nächsten Schlüsselfragen zugewandt, vor allem mit dem Thema, wie die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann.

Frankreichs Präsident Hollande will Haushaltsdisziplin aufweichen

Merkel und Hollande sind sich bei der EU-Haushaltsdisziplin uneinig (Bild: picture alliance / dpa / Jacky Naegelen / Pool)

Vor dem Spitzentreffen der EU-Chefs sorgte Frankreichs Staatschef François Hollande für neuen Zündstoff: Er will gemeinsam mit Italien die EU-Defizitziele aufweichen, um nicht so streng sparen zu müssen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt die Abkehr von einer strengen Haushaltsdisziplin ein rotes Tuch.

Italiens Regierungschef Mario Monti kämpft seit langem dafür, dass die EU-Kommission bei der Berechnung der Neuverschuldung "Zukunftsinvestitionen" herausrechnet, also etwa Ausgaben in Forschung und Entwicklung. "Es ist möglich, dass wir den Vorschlag von Mario Monti aufnehmen", sagte Hollande nun bei seiner Ankunft in Brüssel. Sein Motiv: Er könnte sich vor weiteren Kürzungen zu Hause drücken, die notwendig wären, um wie versprochen das französische Defizit im kommenden Jahr wieder unter die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

Europaparlamentschef Schulz erwartet "eher eine kürzere Sitzung"

Konkrete Beschlüsse sind von dem zweitägigen Gipfeltreffen nicht zu erwarten. Für die Weiterentwicklung der Union hatte die EU-Spitze um Van Rompuy Vorschläge gemacht, die in den Vorverhandlungen von den EU-Staaten allerdings entschärft wurden. Van Rompuys Konzept sah unter anderem vor, ein Extra-Budget neben dem eigentlichen EU-Haushalt zu schaffen - um einen Puffer für Krisenstaaten zu installieren. Besonders Deutschland lehnte die Idee eines Eurozonen-Budgets zur Abfederung wirtschaftlicher Verwerfungen in einzelnen Euro-Ländern strikt ab. "Mein Eindruck ist, dass da eine Menge vertagt werden wird", kritisierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD).

Programmhinweis:
05:10 Uhr - Deutschlandradio Kultur (Ortszeit):
Der letzte EU-Gipfel des Jahres: Ein Zwischenstand

07:15 Uhr - Deutschlandfunk (Informationen am Morgen)
EU Gipfel und Ergebnisse - Interview mit Jürgen Trittin (B90/Die Grünen)

Letzte Änderung: 17.12.2012 13:05 Uhr