Politiker erwarten baldiges Ende des Assad-Regimes

Die syrischen Regierungstruppen gehen nach NATO-Angaben weiterhin mit Scud-Raketen gegen die Oppositionellen vor. Es sei der Abschuss mehrerer Raketen registriert worden, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Es handle sich um die Taten "eines verzweifelten Regimes kurz vor dem Kollaps". Auch wenn die Raketen nicht auf die Türkei abgefeuert worden seien, zeige der Abschuss die Notwendigkeit der jüngst beschlossenen Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen in dem NATO-Land an der Grenze zu Syrien. Nachdem in der vergangenen Woche bereits das Pentagon und der Deutsche Bundestag für den Einsatz von Patriot-Abwehrraketen gestimmt hatten, votierte nun auch das niederländische Parlament für den Einsatz.

Deutsche Politiker sehen Anzeichen für Ende des Assad-Regimes

Auch deutsche Politiker erwarten ein baldiges Ende der Herrschaft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Es mache sich ein zunehmender Zerfall der Führung um Assad bemerkbar, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im ARD-"Morgenmagazin". "Die Entscheidung, dass wir die Nationale Koalition der Opposition aufgewertet haben", sei "augenscheinlich zum richtigen Zeitpunkt" gekommen. Die Nationale Koalition war am 12. Dezember von der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes, darunter auch Deutschland, auf einem Treffen in Marokko als die legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt worden.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad (Bild: picture alliance / dpa / SANA)

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Anzeichen für ein nahendes Ende des Assad-Regimes. Der Samstagsausgabe der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es gibt Anzeichen dafür, dass die Opposition bald vor dem militärischen Sieg über das Regime steht." Dass dann Islamisten die Macht übernähmen, könne man nicht ausschließen. Der Westen habe zwar bei der Formierung der Opposition und bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme geholfen. "Aber da ein militärisches Eingreifen überhaupt nicht zur Debatte steht, bleibt uns jetzt leider nur noch, verbittert zuzuschauen, wie der Bürgerkrieg weitergeht", sagte de Maizière. Wie schwierig sich die Lage an der türkisch-syrischen Grenze im Moment gestaltet, erklärt EU-Politikerin Barbara Lochbihler im Deutschlandradio Kultur. Auch sie erwartet ein Ende des Assad-Regimes: "Es gibt auf keinen Fall mehr ein Weiter unter Assad".

Unterdessen dauern die Kämpfe in Syrien an. Im Norden des Landes haben Rebellen einen Luftwaffenstützpunkt angegriffen. Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März 2011 kamen nach Schätzungen von Aktivisten mehr als 40.000 Menschen ums Leben.

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Letzte Änderung: 03.01.2013 15:41 Uhr