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AKTUELL VOM 22.12.2012
Ein Ägypter bei der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum (Bild: picture alliance / dpa /Khaled Elfiqi) Ein Ägypter bei der Stimmabgabe zum Verfassungsreferendum (Bild: picture alliance / dpa /Khaled Elfiqi)

Ein tief gespaltenes Land

Oppositionelle kritisieren Ablauf des Verfassungsreferendums

In Ägypten entscheidet sich heute, ob der umstrittene Verfassungsentwurf Gesetz wird. Die Opposition übt starke Kritik. Viele Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden. Vor der Abstimmung kam es zu einer Massenschlägerei.

In Ägypten naht die Entscheidung, ob der umstrittene Verfassungsentwurf Gesetz wird. Rund 25 Millionen Wahlberechtigte waren zuletzt aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das ägyptische Fernsehen zeigte - wie schon beim Wahlauftakt vor einer Woche - Warteschlangen vor den Wahllokalen. Im Vorfeld der Wahl war es bei Protesten in Alexandria zu einer Massenschlägerei gekommen.

Opposition: Wähler durch Islamisten beeinflusst

Aus Oppositionskreisen wurde, wie schon bei der Abstimmung vor einer Woche, Kritik am Ablauf der Wahl laut. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, erklärte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee. Die Bewegung, die bereits 2008 als Facebook-Gruppe entstand und sich zur treibenden Kraft der Revolution in Ägypten 2011 entwickelte, hat mehrere Mitglieder zur Wahlbeobachtung in verschiedene Städte entsandt.

Aus der nördlichen Stadt Damietta berichteten sie, dass Islamisten den Wählern Geld angeboten hätten, damit sie mit Ja stimmten. Wie die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtete, gab es auch im Nildelta Probleme. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. Auch bei der ersten Abstimmung gab es Manipulationsvorwürfe.

In den ländlichen Gebieten haben die Muslimbrüder großen Rückhalt

Beim ersten Teil der Abstimmung, vor einer Woche, waren die Bürger aus zehn der insgesamt 27 Provinzen zur Wahl aufgerufen. Dabei votierte nach ägyptischen Medienberichten eine Mehrheit von 56 Prozent für den neuen Verfassungsentwurf. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 30 Prozent. Beim zweiten Teil der Wahl sollten die Bewohner in 17 eher ländlich geprägten Provinzen über den Entwurf abstimmen. Dort haben die Islamisten starken Rückhalt, wie DLF-Korrespondent Peter Steffe berichtet. Bei der zweiten Abstimmungsrunde sei deshalb von einem Ja für den Verfassungsentwurf auszugehen.

Obwohl Wahlpropaganda in Gotteshäusern in Ägypten verboten ist, mischten sich erneut Prediger in die Politik ein. Das Nachrichtenportal "youm7" berichtete, in Suez sei es deshalb in mehreren Moscheen zu Streit zwischen dem Prediger und den Betenden gekommen. Einige Prediger hätten den Gläubigen sogar gesagt, wer mit "Ja" stimme, komme ins Paradies, berichtet Carsten Kühntopp im Deutschlandradio Kultur.

Offizielle Ergebnisse des Verfassungsreferendums sollen heute bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

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Letzte Änderung: 03.01.2013 15:41 Uhr

 

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