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AKTUELL VOM 23.12.2012
Italiens Premier Monti hatte am Freitag seinen Rücktritt eingereicht (Bild: picture alliance / dpa / Olivier Hoslet) Italiens Premier Monti hatte am Freitag seinen Rücktritt eingereicht (Bild: picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Monti schließt Kandidatur nicht aus

Italiens Regierungschef zieht positive Bilanz seiner Amtszeit

Eine klare Aussage machte Mario Monti vor der Presse nicht - der scheidende italienische Regierungschef hat erneut offen gelassen, ob er zur Parlamentswahl antreten wird. Aber: Wenn man ihn frage, werde er nach den Wahlen Ende Februar "die Verantwortung übernehmen, die mir vom Parlament anvertraut wird".

"Ich ergreife für keine Seite Partei", sagte der 69-Jährige, "aber ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn ich vom (nächsten) Parlament gefragt werde", erklärte der italienische Ministerpräsident Mario Monti vor Journalisten in Rom.

Er machte allerdings klar, dass er bei den Wahlen nicht als Spitzenkandidat antreten werde. Dies könnte er auch nicht, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könne als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

Mit Blick auf seine bisherige Amtszeit zog Monti eine positive Bilanz - er zeigte sich überzeugt, dass das hochverschuldete Italien die Finanzkrise überwunden habe. Finanzhilfe von außen wie andere Eurostaaten habe das Land dabei nicht benötigt. "Ich war immer sicher, dass Italien alle Ressourcen hat, es alleine zu schaffen, und so war es." Monti kündigte außerdem an, er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren". Er wolle so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden.

Monti: Ratlos nach Berlusconis Aussagen

Zugleich warnte Monti die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers Silvio Berlusconi zu folgen. Er fühle sich nicht in der Lage, das Angebot Berlusconis anzunehmen, Spitzenkandidat einer Allianz der Mitte-Rechts-Parteien zu werden. Monti fügte hinzu, er sei angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis "ratlos". "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte der scheidende Regierungschef. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als "Katastrophe" bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen.

Der parteilose Ex-EU-Kommissar Monti hatte die Regierung in der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte er wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Partei seines Vorgängers Berlusconi seiner Regierung die Unterstützung entzogen hatte. In Italien finden nun am 24. und 25. Februar Neuwahlen statt.


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Letzte Änderung: 03.01.2013 15:41 Uhr

 

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