Pflegezeit stößt auf wenig Interesse

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte mit der Pflegezeit die Möglichkeit schaffen, "Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren". Doch nun zeigt eine vorläufige Statistik des Bundesfamilienministeriums, dass nur wenige Beschäftigte die Möglichkeit auch nutzten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz in den ersten zwölf Monaten des Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt.

Die Zeitung zitiert das Bundesfamilienministerium, wonach beim zuständigen Bundesamt erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt wurden. Zum Teil sei dabei nur die Ausfallversicherung in Anspruch genommen worden, die Arbeitgeber wegen des Risikos abschließen müssen, dass ein Arbeitnehmer den Vorschuss nicht mehr selbst abarbeiten kann - etwa weil er früh stirbt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden.

Schröder fordert Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (Bild: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Ein Sprecher Schröders sagte der Zeitung, solche gesellschaftlichen Vorhaben bräuchten eine Anlaufzeit. Dies habe das Beispiel der ähnlich organisierten Altersteilzeit gezeigt, die nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte. Nötig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, "damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird". Darüber hinaus gebe es gar keine offizielle Statistik über die Familienpflegezeit.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hielt dagegen, die Zahlen belegten, dass das Gesetz nicht notwendig sei. Die stellvertretende Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ingrid Sehrbrock, sprach von "überkomplexen Regelungen". Ohne Rechtsanspruch fehlten dem Gesetz "die soziale Prägekraft" und der "soziale Mindeststandard".

Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie zu Hause einen Angehörigen pflegen. Sie erhalten eine Art Lohnvorschuss, der nach dem Ende der Pflegezeit ausgeglichen wird, indem zunächst weiterhin ein reduziertes Gehalt bei voller Arbeitszeit gezahlt wird. Ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit besteht nicht. In Deutschland werden laut der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt.

"Die Pflegezeit ist völlig lebensfremd"

Markus Kurth hält das Gesetz zur Pflegezeit für lebensfremd (Bild: picture alliance / dpa / Robert B. Fishman)

Aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, war der Flop absehbar: "200 ist ziemlich wenig, damit hätte ich auch nicht gerechnet", sagte er im Deutschlandfunk: "Dass es nicht viel wird, war allerdings zu erwarten."

Nach Kurths Worten ist die Befristung auf zwei Jahre "völlig lebensfremd". Möglicherweise werde der Gesundheitszustand der Mutter nach den zwei Jahren, in denen man sich dafür entschieden habe, sie zu pflegen, noch schlimmer, und dann habe man seine Auszeit schon genommen. Vor diesem Hintergrund sei die Pflegezeit auch nicht mit der Altersteilzeit oder der Elternzeit zu vergleichen, meinte der Grünen-Politiker. Die Entwicklung eines Kindes sei viel besser planbar. Für Kurth fügt sich die Pflegezeit in die "Schritte der Symbolpolitik von Ministerin Schröder" ein: Großelternzeit, Flexiquote, eine Hotline für Linksextremisten, bei der es nur einen Anruf gegeben habe - alles habe in der Realität wenig bewirkt.

Die Familienpflegezeit wird auch von den Meinungsseiten vieler Zeitungen aufgegriffen. Der "Fränkische Tag" aus Bamberg wirft Kristina Schröder vor, im Ungefähren zu operieren: "Und das ist zu wenig für eine Bundesministerin. Was das für ihre politische Zukunft bedeutet, scheint klar: Nach der Bundestagswahl ist Schluss im Kabinett, egal wie die Wahl ausgehen mag." Diesen und weitere Kommentare lesen Sie in der Presseschau im Deutschlandfunk.

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Letzte Änderung: 03.01.2013 15:41 Uhr