Die FDP und die Last der Personaldebatten

Demonstrativ gelassen reagierte der 39-Jährige auf die Diskussionen um ihn und sein jüngstes wirtschaftspolitisches Positionspapier. "Wenn Sie jetzt in einer schwierigen Phase sind, dann müssen sie Ruhe bewahren, dann müssen Sie auch mal Nerven bewahren", sagte Rösler im ZDF. Er könne verstehen, dass da manche etwas ungeduldiger seien, auch ungestümer, "aber das wäre nicht mein Weg." Man müsse klar sagen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln solle. "Und da hab ich in der Tat ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt - auch als Bundeswirtschaftminister - und daran sollte man sich dann orientieren."

Der FDP-Chef ließ allerdings offen, ob er im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar erneut für den Bundesvorsitz kandidieren wird: "Erst mal kämpfen wir dafür, dass Niedersachsen eben nicht schief geht", betonte er. Die FDP wolle dort am 20. Januar nicht nur wieder in den Landtag kommen, sondern auch in der Regierungsverantwortung bleiben. Auch auf weitere Nachfragen zu einer erneuten Kandidatur für den FDP-Vorsitz im Mai antwortete Rösler lediglich: "Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen."

Rösler lässt Niebel-Kritik abperlen

Der FDP-Chef wollte sich auch nicht zu Überlegungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel äußern, Rösler müsse die Liberalen nicht zwingend als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. "Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei tatsächlich nicht mit dieser Frage, sondern mit der Frage: Was können wir jetzt für die Kollegen in Niedersachsen tun, was steht auf Bundesebene an für das nicht ganz einfache Jahr 2013?" Jeder sei herzlich eingeladen, sich eher über die anstehenden Wahlen Gedanken zu machen als über die Spitzenkandidatur-Frage.

Kritik an der Personal- und Führungsdiskussion übte der Spitzenkandidat in Niedersachen, Stefan Birkner: "Wir sind gut beraten als Partei, zu vermeiden, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen", sagte er im Deutschlandfunk. Was in den vergangenen Tagen geschehen sei, sei nun mal passiert. Wichtig sei nun, dass so etwas künftig unterbleibe. Birkner forderte von seiner Partei "ein bisschen mehr Disziplin". Sowohl in Niedersachsen wie auch im Bund liegt die FDP in den meisten Umfragen derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Beim Mindestlohn liegen die Positionen weiterhin auseinander

Inhaltlich hielt Birkner den Dissenz mit Rösler beim Mindeslohn aufrecht, betonte allerdings, dass beide Positionen nicht so weit auseinanderlägen, wie manche meinten. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd bekräftigte Birkner: Seine Partei dürfe sich "beim Thema 'Gerechte Löhne' nicht in eine Ecke drängen lassen, die überhaupt nicht zutrifft". Die Liberalen seien selbstverständlich für faire und gerechte Löhne. Zuvor hatte Birkner bereits der Zeitung "Die Welt" gesagt: "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen."

Rösler hatte über Weihnachten ein Positionspapier in der Öffentlichkeit lanciert. Er sprach sich strikt gegen Mindestlöhne aus. Außerdem forderte er die Veräußerung von Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Bahn, der Deutschen Telekom aber auch der Duisburger Hafen AG sowie der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München. Der Vorstoß zog Kritik aus den eigenen Reihen und von Seiten des Koalitionspartners nach sich und führte darüber hinaus zu einer neuen Debatte um Rösler als Parteichef.

Auch Tage nach Bekanntwerden des Rösler-Papieres reagierten andere Ministerien "irgendwo zwischen eisig und kühl", formuliert Deutschlandradio-Korrespondent Klaus Remme. Im Verkehrsministerium hieß es heute, das Papier sei dort nicht bekannt und werde daher nicht kommentiert.


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Letzte Änderung: 03.01.2013 15:41 Uhr