Wieder ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien?

Sie seien bei Rüstungsunternehmen in Auftrag gegeben worden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Bestellung habe ein Volumen von etwa hundert Millionen Euro. Langfristig sei die Regierung in Riad an bis zu hundert Modellen interessiert. Hersteller der Fahrzeuge auf Basis des Typs "Dingo 2" sind die Firmen Krauss Maffei Wegmann und Bruker Daltonik. Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten "Dingos" sollten die 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, heißt es weiter. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium kurz vor dem Abschluss. Allerdings muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel und acht Minister angehören, noch seine endgültige Zustimmung für den Export geben, wenn die Handelspartner sich einig geworden sind. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem Zeitungsbericht zufolge aber bereits einen positiven Vorbescheid an den Krauss Maffei Wegmann geschickt.

Opposition spricht von "trauriger Routine"

Die Opposition kritisiert das offenbar bevorstehende Rüstungsgeschäft. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke", Jan van Aken, sagte dem "Tagesspiegel", es sei der Beitrag der Kanzlerin zum Arabischen Frühling, wenn Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter werde.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zynisch, wenn die Bundesregierung sich mit schönen Worten für Demokratie und Menschenrechte in der arabischen Welt ausspreche und andererseits Diktaturen aufrüste. "Es scheine zur traurigen Routine der Regierung Merkel zu werden, schwere Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere autoritäre Staaten zu liefern", sagte sie. Es sei außerdem längst klar, dass die Machthaber in Riad bereit seien, in die Konflikte ihrer Nachbarländer im Zweifel auch militärisch einzugreifen.

"Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal"

Erst Anfang des Monats hatte ein "Spiegel"-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard" interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht. Das gilt bislang auch für den aktuellen Fall. Allerdings hatte sich Angela Merkel erst Anfang des Monats grundsätzlich zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sind vor allem wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und der politischen Lage im Nahen- und Mittleren Osten umstritten. Es sei unverständlich, wenn die Bundesregierung erneut solche Verhandlungen mit Riad ermögliche, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International, Mathias John, der Nachrichtenagentur dapd: "Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal". John führte aus: "Insgesamt ist dies erneut ein Beispiel für die äußerst beunruhigende Praxis der Bundesregierung, immer mehr Rüstungsexporte in sogenannte Drittstaaten zu genehmigen."

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.


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Letzte Änderung: 03.01.2013 15:41 Uhr