Misstrauensantrag gegen Wowereit gescheitert

Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen BER Regierender Bürgermeister von Berlin. Der von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus gestellte Misstrauensantrag scheiterte an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. Bei der Sondersitzung am Morgen stimmten 62 Abgeordnete mit Ja, 85 mit Nein. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen - die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. "Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht", sagte er nach der Abstimmung. "Alles andere wäre auch fatal gewesen."

SPD und CDU haben im Stadtparlament 85 Mandate. Da ein CDU-Abgeordneter bei der Abstimmung fehlte, muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht aus den Reihen der Koalition kommt.

Medienbericht: Platzeck soll Flughafen-Aufsichtsrat nur vorübergehend führen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) (Bild: picture alliance / dpa / Nestor Bachmann)

Nachdem der Starttermin für den neuen Berliner Großflughafen bereits zum vierten mal verschoben werden musste, wollte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die mehrmaligen Verschiebungen der Flughafen-Eröffnung mitverantwortlich. Der SPD-Politiker war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen.

Einen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit nicht nennen, das sei vor dem aktuellen Hintergrund "fahrlässig". Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies noch in seiner Amtszeit passieren wird. Diese endet regulär 2016. In der kommenden Woche will Wowereit den Chefposten im Aufsichtsrat abgeben, einen Rücktritt als Regierungschef lehnt er aber weiter ab. Sein Nachfolger auf diesem Posten soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden. Einem Medienbericht zufolge soll die Rochade aber nur eine Übergangslösung sein.

Das Nachrichtenmagazin "Focus" meldete, der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg hätten sich als Gesellschafter des Flughafens darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage", teilte Braune mit. Zuletzt war der Widerstand gegen die Berufung Platzecks gewachsen. Sowohl der Bund als auch Koalitionspolitiker hatten sich für einen ausgewiesenen Fachmann ausgesprochen.


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Letzte Änderung: 15.01.2013 19:42 Uhr