Stichwahl um Tschechiens Präsidentschaft nötig

Die zweitägige Präsidentenwahl in Tschechien ist mit einem knappen Ergebnis zu Ende gegangen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt keiner der neun Kandidaten auf die nötige absolute Mehrheit. Die beiden Bestplatzierten wurden relativ deutlich bestimmt. Der Stichwahl in zwei Wochen stellen sich der ehemalige Ministerpräsident und Linkspolitiker Miloš Zeman sowie der konservative Außenminister Karel Schwarzenberg. Zeman gewann diese erste Abstimmung knapp mit 24,2 Prozent vor Schwarzenberg mit 23,4 Prozent. Zeman hatte mit provokanten Äußerungen über die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers" als Premier im In- und Ausland für Aufsehen und Entsetzen gesorgt. Schwarzenberg kennt das Präsidentenamt gut: Der böhmisch-fränkische Adelige war Büroleiter von Klaus' Vorgänger Václav Havel.

Hohe Wahlbeteiligung

Großer Andrang bei Stimmabgabe (Bild: picture alliance / dpa / Radek Petrasek)

Rund 8,4 Millionen Bürger waren seit gestern aufgerufen, erstmals direkt zu entscheiden, wer ihr Staatsoberhaupt sein soll. Der scheidende Präsident und scharfe EU-Kritiker Václav Klaus war noch vom Parlament bestimmt worden - dagegen regte sich Widerstand: Nach der Präsidentenwahl 2008 wurden Vorwürfe laut, Stimmen pro Klaus seien gekauft und eine Entscheidung im Hinterstübchen ausgeklügelt worden. Klaus' Amtszeit endet am 7. März.

Nun herrschte großer Andrang vor den Wahllokalen. Mehr als drei von fünf der Wahlberechtigten (61,3 Prozent) beteiligten sich laut Statistikamt in Prag an der Abstimmung - für tschechische Verhältnisse ein Spitzenwert. Die Stichwahl findet am 25. und 26. Januar statt.

Kunstprofessor Vladimir Franz (Bild: picture alliance / dpa / Martin Sterba)

Beim dritten Platz gab es ebenfalls eine äußerst enge Entscheidung: Der bürgerliche Kandidat Jan Fischer, ursprünglich einer der beiden Topfavoriten, liegt mit 16,4 Prozent knapp vor dem sozialdemokratischen Senatoren Jirí Dienstbier mit 16,1 Prozent. Der am ganzen Körper tätowierten Kunstprofessor Vladimir Franz liegt dagegen mit 6,8 Prozent abgeschlagen auf dem fünften Rang. Insgesamt bewarben sich sechs Männer und drei Frauen um das Präsidentenamt.

Bitterer Abschied für Amtsinhaber Klaus

Tschechiens Präsident Václav Klaus (Bild: picture alliance / dpa / Filip Singer)

Der amtierende Präsident Václav Klaus kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, das Ende einer Ära: Er hatte es seinen Amtkollegen aus anderen Ländern mit seiner vehement europakritischen Haltung nicht leicht gemacht. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen den Vertrag von Lissabon, den er ablehnt, weil dadurch die Souveränität der Mitgliedsländer gefährdet sei. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament kam es wegen dieser Position 2009 zum Eklat: Einige Europaabgeordnete verließen den Plenarsaal. Beobachter rechnen mit einem proeuropäischen Kurs seines Nachfolgers auf der Prager Burg, dem Hradschin.

Dass der Präsident in Tschechien nun per Direktwahl ins Amt kommt, hält Klaus für einen fatalen Fehler. Und auch an seinen möglichen Nachfolgern hat der Amtsinhaber einiges auszusetzen. "Bei einigen Kandidaten habe ich das Gefühl, dass ich nach ihrer Wahl auswandern müsste", sagte Klaus in einem Hörfunkinterview. Der 71-Jährige verlässt den Hradschin verbittert. Sein "Zeichen der Versöhnung", fast jeden dritten Häftling des Landes zu begnadigen, hatte Massenproteste ausgelöst.

Misstrauensvotum gegen Regierung

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (Bild: picture alliance / dpa / Filip Singer)

Die umstrittene Amnestie für mehr als 6000 wegen Korruption und Wirtschaftsdelikten verurteilten Täter hat ein Nachspiel für die konservative Regierung von Ministerpräsident Petr Necas, die Klaus die Billigung der Freilassung zur Unterschrift vorgelegt hatte. Die linke Opposition will deswegen ein neues Misstrauensvotum gegen die Regierung stellen.

Zur Absetzung der Regierung müssten sich mindestens 101 der 200 Abgeordneten gegen Necas stellen. Dessen Koalition aus drei Parteien verfügt inzwischen noch über 98 ihrer ursprünglich 118 Mandate. In vorangegangenen Misstrauensvoten, von denen Necas seit seinem Amtsantritt im Juli 2010 sieben überstand, erhielt der Regierungschef aber auch Unterstützung von unabhängigen Parlamentariern.

Weiterführende Informationen:
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Tschechisches Statistikamt zur Präsidentenwahl

Letzte Änderung: 15.01.2013 19:42 Uhr