Deutschland schickt Transportflugzeuge nach Mali

Die Bundeswehr wird sich im Mali-Konflikt militärisch engagieren, allerdings ohne direkt in die Kämpfe einzugreifen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit. Deutschland stelle ab sofort zwei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereit. Eine direkte Unterstützung der französischen Truppen, die in Mali gegen die Islamisten kämpfen, ist aber nicht vorgesehen.

Ein Bundestagsmandat ist laut de Maizière nicht notwendig. Bei dem Bundeswehreinsatz handle es sich lediglich um eine logistische Unterstützung für die ECOWAS, der es an Transportkapazität mangele. Daher habe sich Deutschland zu dieser Art Militärhilfe entschlossen. Außerdem beschloss die Bundesregierung, eine Million Euro Hilfe für Flüchtlinge in Malis Nachbarländern bereitzustellen, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mitteilte.

Merkel: "Terrorismus" in Mali auch Bedrohung für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Militärhilfe für Mali als Beitrag zur deutschen Sicherheit bezeichnet. Sie sagte nach einem Treffen mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara in Berlin, der Terrorismus im Norden von Mali bedrohe nicht nur Afrika, sondern auch Europa.

Ouattara äußerte die Hoffnung, dass der französische Militäreinsatz von allen europäischen Staaten mitgetragen werde. Die ECOWAS-Mitglieder planen die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe, um zusammen mit Frankreich den Norden Malis von islamistischen Rebellen zu befreien.

Französische und malische Truppen rücken gen Norden vor

Französische Soldaten vor ihrem Einsatz in Mali in Ndjamena, Tschad (Bild: picture alliance / dpa / Nicolas-Nelson Richard / Ecpad)

In Mali rücken französische Bodentruppen derweil in den von Islamisten gehaltenen Norden vor. Radio France Internationale meldete, etwa 30 Panzerfahrzeuge hätten die Hauptstadt Bamako in nördlicher Richtung verlassen. Außerdem seien 300 französische und malische Soldaten auf dem Weg nach Diabali im Zentrum des Landes. Die Stadt ist unter Kontrolle der Islamisten. Frankreich plant nach Angaben seines Verteidigungsminister Le Drian, die Truppenstärke von derzeit etwa 800 auf bis zu 2500 Mann zu erhöhen.

Die Einheiten unterstützen die Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten, die den Norden des Landes kontrollieren und Medienberichten zufolge im Namen der Scharia Menschen steinigen, amputieren und vergewaltigen.

CDU-Europapolitiker: Keine deutschen Kampfverbände

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält es für richtig, dass sich die Bundeswehr nicht mit Kampfverbänden am Militäreinsatz in Mali beteiligt. Die Franzosen seien für die Mission in ihrer früheren Kolonie besser ausgestattet, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament im Deutschlandfunk. Deutschland könne sich dort jedoch logistisch und humanitär engagieren. Zugleich plädierte Brok dafür, für derartige Einsätze künftig auf gemeinsame EU-Kampfverbände zurückzugreifen. Dann könne Brüssel auch schneller als bisher auf internationale Krisen reagieren und müsse nicht auf das Vorpreschen einzelner Mitgliedsstaaten warten.

Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Mali-Konflikts. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, ohne eine gemeinsame Lösung aller Konfliktparteien werde es nicht gehen.

Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist ebenfalls der Meinung, dass das militärische Eingreifen in einen politischen Prozess eingebettet sein sollte. Im Deutschlandfunk sagte er, wenn die Rebellen im Norden besiegt seien, brauche es einen politischen Prozess, da die Eliten im Norden rivalisierten.

Letzte Änderung: 21.01.2013 12:52 Uhr