Brüssel verlangt schnellere Anpassung an europäische Standards

"Der Reformprozess ist seit dem Report des letzten Jahres fast zum Stehen gekommen", heißt es in dem Bericht. Der Fortschritt bei der Umstrukturierung der Schwerindustrie, der Energieversorgung und der Landwirtschaft sei seit dem vergangenen Jahr bescheiden. Es seien große Anstrengungen nötig, um mit dem Reformprogramm auf diesem Gebiet voranzukommen. Das Land habe aber eine stabile Wirtschaftslage.

Darüber hinaus verlangt die EU-Kommission auch Verbesserungen bei der Verarbeitung von Agrarprodukten. Derzeit entsprächen in Polen viele Lebensmittelbereiche nicht dem EU-Recht zur Lebensmittelhygiene. Ähnliche Bedenken zur Lebensmittelhygiene zeigt die Kommission auch bei den Beitrittsländern Tschechien und der Slowakei. Außerdem ermahnen die EU-Experten die drei Länder, den Kampf gegen die Korruption fortzuführen. Der Beitritt der Länder steht jedoch nicht mehr in Frage.

Die Kommission berichtet auch über die Lage in Bulgarien und Rumänien, deren Beitritt zur Europäischen Union für 2007 vorgesehen ist, sowie über die Türkei. Diese hatte die Aufnahme in die EU längst gefordert, doch Brüssel erwartet von der Türkei Reformen zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union will Ende 2004 über mögliche Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden.

EU-Kommissar Verheugen bescheinigt Türkei Reformen

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat der Türkei zwar Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen bescheinigt, sieht jedoch in mehreren Bereichen noch deutlichen Handlungsbedarf. Nach wie vor gebe es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen sowie Lücken bei Grundrechten und Demokratie, sagte Verheugen bei tagessschau.de

Unterdessen hat die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament, Christa Randzio-Plath (SPD), in der Diskussion um den Stabilitätspakt einen zusätzlichen Investitionspakt gefordert. Die EU müsse den Stabilitätspakt angesichts der veränderten konjunkturellen Zyklen um eine Stimulierung der Nachfrage ergänzen, sagte Randzio-Plath im DeutschlandRadio Berlin.

EU-Russland-Gipfel in Rom

Vor dem EU-Russland-Gipfel in Rom am Donnerstag ist der russische Präsident Wladimir Putin inzwischen zu einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi in Rom eingetroffen. Putin äußerte sich optimistisch über eine Annäherung zwischen der EU und Russland. Beide Seiten sähen beispielsweise die Notwendigkeit, die Visaschranken aufzuheben, sagte Putin.

Die Beziehungen gelten seit der Yukos-Affäre als belastet. Die EU-Kommission hatte angekündigt, sie werde Putin bei dem Gipfeltreffen um "Klarstellungen" in der Affäre bitten. EU-Russland-Gipfel finden alle sechs Monate statt.

Letzte Änderung: 15.01.2004 05:04 Uhr