Dreyer wird Landesmutter von Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Malu Dreyer (SPD) als neue Ministerpräsidentin gewählt. Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) erhielt bei ihrer Wahl in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der rot-grünen Mehrheit.

Mit dem Führungswechsel geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende. 18 Jahre hatte Beck als Ministerpräsident das Land regiert. Im September vergangenen Jahres kündigte er seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen an. Derzeit bildet die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungskoalition.

Mit Dreyer gelangt bundesweit die vierte Frau an die Spitze einer Landesregierung. Die 51-Jährige, die bisher Sozialministerin war, kündigte in ihrer Antrittsrede an, auch die CDU-Opposition stärker einzubinden. "Ich will Sie einladen, dass wir vor allem miteinander reden", sagte sie nach ihrer Wahl. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bot der neuen Regierungschefin ihrerseits Zusammenarbeit an.

Politikerin trotz Krankheit

Dreyer leidet an Multipler Sklerose, einer entzündlichen Erkrankung des Nervensystems. Sie wohnt in einem integrativen Wohnprojekt, dem Trierer "Schammatdorf", gemeinsam mit Behinderten und Nichtbehinderten. Sie ist bekannt als engagierte Atomkraftgegnerin und Verfechterin eines flächendeckenden Mindestlohns. Damit schürt sie hohe Erwartungen des grünen Koalitionspartners und der Gewerkschaften, berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Ludger Fittkau.

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, gratulierte Dreyer zur Wahl. Sie verkörpere auf "höchst glaubwürdige Weise" die Kernziele sozialdemokratischer Politik - soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschance für alle -, sagte Gabriel in Berlin.

Kurt Beck während seiner Verabschiedung (Bild: picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Beck bleibt weiter aktiv

Kurt Beck will im Februar auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter in Mainz abgeben. Doch er zieht sich nicht völlig von politischen Aktivitäten zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef. "Wer arbeitet, macht auch Fehler", sagte er nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag mit Blick auf den - weitestgehend mit Steuergeldern finanzierten - gescheiterten Ausbau des Nürburgrings. "Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind."

Im vergangenen Jahr war Beck heftig in die Kritik geraten, als der fast komplett landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste der Steuerzahler herhalten.

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Letzte Änderung: 21.01.2013 12:52 Uhr