US-Präsident Barack Obama bei der Trauerfeier für die Opfer von Newtown (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Olivier Douliery)
Knapp fünf Wochen nach dem Schulmassaker in Newtown hat der amerikanische Präsident Barack Obama konkrete Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Der Kongress soll zum Beispiel ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre beschließen.
"Wir können das nicht noch länger aufschieben", sagte Obama in Washington. "An jedem Tag, an dem wir nicht handeln, sterben weitere Menschen durch Schusswaffen." Der Präsident will unter anderem Waffenkäufer künftig vorab überprüfen lassen und den Verkauf von Sturmgewehren verbieten. Auch Magazine mit mehr als zehn Patronen sollten nicht mehr in den Handel kommen. Insgesamt legte Obama am Mittwoch eine lange Liste seiner Vorhaben vor, für die er zum Teil aber die Zustimmung des Kongresses braucht. Zuvor hatte bereits der US-Bundesstaat New York entsprechende Maßnahmen beschlossen.
Ron Moon, Mitbesitzer eines Waffengeschäfts in Georgia, mit einem halbautomatischen Sturmgewehr (Bild: picture alliance / dpa / Erik S. Lesser)
In der Vergangenheit hat die Waffenlobby NRA in den USA eine strengere Reglementierung des Waffenbesitzes stets zu verhindern gewusst. Auch nach dem Massaker in Newton rief sie mehr bewaffnete Wachleute zur Lösung des Problems aus. Bei einem der schwersten Massaker in der US-Geschichte hatte am 14. Dezember ein schwer bewaffneter junger Mann während des Unterrichts an der Sandy Hook Elementary School in der Kleinstadt Newtown das Feuer eröffnet und 20 Kinder erschossen. Auch sechs Erwachsene wurden getötet. Anschließend erschoss der Täter sich selbst.
Sollte Obamas Plan vollständig umgesetzt werden, so wäre dies die bedeutendste Reform des US-Waffenrechts seit Jahrzehnten. Doch man kann davon ausgehen, dass sich viele Republikaner im Kongress den Einschränkungen widersetzen. Auch mit vehementen Widerstand der Waffenlobby ist zu rechnen. Die amerikanische Waffenlobby-Organisation NRA kritisierte die Vorschläge des Präsidenten und erklärte, damit könnten die Probleme nicht gelöst werden. Die Vorlage schade ehrlichen und gesetzestreuen Waffenbesitzern.
Obama unterzeichnete 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen, für die er nicht die Zustimmung der Republikaner benötigt. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Aufklärungsarbeit an Schulen zu verbessern.
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Letzte Änderung: 19.01.2013 20:31 Uhr
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