Der deutsche Dom in Berlin wird zu den Feiern des Elysee-Vertrages mit deutschen und französischen Nationalfarben angestrahlt. (Bild: picture alliance / dpa / Marc Tirl)
Zu Ehren des Elysée-Vertrags reist das politische Frankreich nach Berlin. Damit hat der Bundestag erstmals ein komplettes ausländisches Parlament zu Gast. Es gibt viel Lob für die deutsch-französischen Beziehungen, doch die SPD nennt die Frankreich-Politik der Kanzlerin arrogant.
Deutschland und Frankreich feiern heute das 50-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Berlin ist am Nachmittag eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und seines französischen Amtskollegen Claude Bartolone. Unter den Rednern im Plenarsaal sind auch Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande.
Bereits am Montagabend war Merkel mit Hollande zusammengetroffen. Beide stellten sich den Fragen von etwa 200 jungen Menschen aus beiden Ländern.
Am 22. Januar 1963 hatten die beiden einstigen Kriegsgegner Deutschland und Frankreichmit dem Elysée-Vertrag ihre Aussöhnung besiegelt. Unterzeichnet wurde er im Élysée-Palast - dem französischen Präsidialamt - vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk hat der französische Außenminister Laurent Fabius die Beziehungen zwischen Paris und Berlin gelobt: Zwischen beiden Ländern gebe es heute Beziehungen "auf Augenhöhe zwischen gleichberechtigten Partnern". Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern sei von der Grundüberzeugung getragen, dass Europa die gemeinsame Zukunft sei. In der Wirtschaftspolitik etwa hätten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in der EU zusammen eine Balance zwischen Spar- und Wachstums-Maßnahmen durchgesetzt und auf diese Weise eine Kluft zwischen Nord und Süd verhindert.
Weiter äußerte der französische Außenminister gemeinsam mit deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) die Sorge über zunehmenden Nationalismus in Europa: "Wir wollen der Gefahr einer Erosion innerhalb der EU entgegenwirken", schrieben die beiden Politiker in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Die Neigung zu Populismus und Nationalismus hat im Laufe der europäischen Schuldenkrise bedenklich zugenommen. Dem stellen wir ein deutsch-französisches Bekenntnis für Europa entgegen", betonten Westerwelle und Fabius.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Haltung der Bundesregierung gegenüber Frankreich: Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung pflegten "parteipolitische Vorbehalte" und verhielten sich arrogant gegenüber Paris, sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Deutschland könne froh sein, dass der französische Präsident François Hollande "die massive Unterstützung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht nachtrage.
Einzelne Vertreter von Union und FDP gingen mit der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande um, "als handele es sich nicht um einen Nachbarn, sondern um einen innenpolitischen Gegner". Es habe "schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen" gegeben. "Der deutsch-französische Motor stottert vernehmbar."
Letzte Änderung: 28.01.2013 12:24 Uhr
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