Netanjahu bekommt Konkurrenz

In einer vorgezogenen Wahl bestimmen die Bürger in Israel heute ein neues Parlament - rund 5,6 Millionen Israelis sind aufgerufen. Begleitet von einem verstärkten Sicherheitsaufgebot öffneten die Wahllokale am Morgen in Israel und den jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die politische Landschaft im Land ist zerfurcht und zersplittert. Zwischen 34 Parteien und Listen müssen sich die Wähler entscheiden. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr unserer Zeit - unmittelbar danach werden erste Prognosen veröffentlicht.

Die Umfragen lassen einen Rechtsruck erwarten: Die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu und die mit ihr verbündete Partei "Unser Haus Israel" müssen demnach zwar mit Verlusten rechnen, doch gehen die Experten davon aus, dass auch die künftige Regierung von Netanjahu angeführt wird. Die Listenverbindung aus seiner konservativen Likud-Partei und der nationalistischen Gruppierung "Unser Haus Israel" von Avigdor Lieberman kann laut jüngsten Umfragen mit rund 35 Mandaten rechnen und damit die Wahl gewinnen.

Shootingstar Bennet jagt Netanjahu Stimmen ab

Israel vor den Wahlen (Bild: picture alliance / dpa)

Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden des Software-Multimillionärs und früheren Elitesoldaten Naftali Bennett, dessen national-religiöse Siedlerpartei "Jüdische Heimat" mit noch extremeren Positionen als Netanjahus Likud punkten will. Der charismatische Parteivorsitzende Bennett gilt als Rivale Netanjahus. Er jagt ihm Stimmen aus dem rechten Lager ab. Seine Partei wird unter Experten als drittstärkste Partei in der Knesset gehandelt.

Bennett war einst Netanjahus Stabschef, sagte sich dann aber von seinem Ziehvater los. Eine Zwei-Staaten-Lösung lehnt er ab, große Teile des Westjordanlands will Bennett annektieren. Allerdings sollen die dort lebenden Palästinenser die vollen Bürgerrechte erhalten. "Es wird nie einen Friedensplan mit den Palästinensern geben", so Bennett. Und: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass sie nie einen eigenen Staat bekommen." Aber selbst zusammen mit Bennets Partei wird der Likud wahrscheinlich keine stabile Regierung bilden können. Netanjahu wird auf weitere Partner angewiesen sein.

Wenn Benjamin Netanjahu sich einen ultra-rechten Koalitionspartner suche, würden die Aussichten auf eine endgültige Lösung noch schlechter als bisher, sagt Shimon Stein im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Arbeitspartei kann mit Aufschwung rechnen

Als einer der Gewinner der Wahl gilt schon jetzt die sozialdemokratische Arbeitspartei: Umfragen zufolge könnte sie die zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Die Parteivorsitzende Schelly Jachimowitsch, die sich vor allem für soziale Themen einsetzt, hat aber eine Koalition mit Netanjahus Partei ausgeschlossen.

Wichtigste Themen für die Wähler sind nach Umfragen Wirtschaft und Soziales. Dagegen haben die meisten Israelis den Glauben an einen Frieden mit den Palästinensern verloren. Auch der Atomstreit mit dem Iran stand nicht im Zentrum des Wahlkampfes.

Der amtierende Regierungschef Netanjahu gab seinen Stimmzettel am Morgen in einem schwer gesicherten Wahlbüro ab. Jede Stimme für seine Liste sei "gut für Israel", sagte der 63-Jährige in Begleitung seiner Frau Sara. Zusammengerechnet mit seiner ersten Legislaturperiode Ende der 1990er Jahre ist Netanjahu schon jetzt der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes nach Israels Gründungsvater David Ben-Gurion.

Die Parlamentswahlen waren vorgezogen worden, nachdem sich Netanjahus Rechts-Koalition im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können.

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Letzte Änderung: 28.01.2013 12:24 Uhr