Netanjahu soll Regierung bilden

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Israel haben die möglichen Koalitionsparteien heute ihre Differenzen bei der Palästinenserpolitik zum Ausdruck gebracht. Der ehemalige TV-Journalist Jair Lapid, der mit seiner Partei "Es gibt eine Zukunft" überraschend 19 der insgesamt 120 Parlamentssitze ergattern konnte, nannte Friedensverhandlungen mit den palästinensischen Nachbarn als Bedingung für eine Beteiligung an der Regierung. Im "Likud-Beitenu"-Liste von Premier Benjamin Netanjahu gibt es dagegen nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Jediot Achronot" großen Widerstand. Der amtierende Regierungschef erreicht mit seiner "Likud-Beitenu"-Liste 31 Sitze, diese ist damit stärkste Kraft im Parlament.

Netanjahu will soziale Themen angehen

Bei anderen Themen zeigte sich Netanjahu aber gesprächsbereit. Zwar behalte die Sicherheit Israels höchste Priorität, betonte er, seine neue Regierung werde sich aber auch vermehrt um soziale Themen kümmern: "Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt: eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten beim Militärdienst, bezahlbarere Wohnungen", sowie eine Veränderung des Wahlrechts.

Nach Auszählung der letzten Stimmen von Soldaten, Diplomaten und Häftlingen haben die rechts-religiösen Parteien nun eine knappe Mehrheit von 61 der ingesamt 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, erzielt. Der rechte Block setzt sich zusammen aus Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste mit 31 Sitzen, der orthodoxen Schas-Partei mit 11 Sitzen, der ultraorthodoxen Tora-Partei mit 7 Sitzen und der national-religiösen Partei "Das Jüdische Haus" von Polit-Neuling Naftali Bennett. Er gewann mit seiner Partei nach Auszählung der letzten Stimmen noch einen Sitz hinzu und kommt nun auf 12 statt 11 Mandate - dieses eine ging den arabischen Parteien aus dem linken Block im Parlament verloren.

Dort erzielte der frühere TV-Journalist Jair Lapid mit seiner liberalen Zukunftspartei "Jesch Atid" 19 Mandate. Die Partei ist zweitstärkste politische Kraft im Parlament. Die Mitte-Links-Partei "Die Bewegung" von Ex-Außenministerin Zipi Livni kam auf sechs Sitze, die ehemals regierende Arbeitspartei auf 15 Sitze. Insgesamt kommt der linke Block in der Knesset, zu dem insgesamt acht Parteien gehören, nun auf 59 Sitze.

USA fordern Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen

Die USA forderten Israel und die Palästinenser erneut auf, den seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses wieder in Gang zu bringen. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt. Die Palästinenser reklamieren den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Naftali Bennett, Chef der ultrarechten Siedlerpartei "Das jüdische Haus" (Bild: picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Regierungschef Netanjahu weigerte sich allerdings erneut, den Siedlungsbau zu stoppen. Auch die Nummer Zwei auf der "Likud-Beitenu"-Liste, Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus. "Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren", sagte er im israelischen Rundfunk.

Der Chef der rechtsreligiösen Partei "Das jüdische Haus", Naftali Bennett, betonte, er habe nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei, die ebenfalls als möglicher Koalitionspartner für Netanjahus "Likud-Beitenu"-Liste in Frage kommt, große Teile des Westjordanlandes annektieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte mit, sie sei bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese einen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor 1967 anerkennt.

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Letzte Änderung: 28.01.2013 12:24 Uhr