Bundestag beschließt Afghanistan-Abzug

Die Bundeswehr bleibt weitere 13 Monate am Hindukusch, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und so für etwas mehr Stabilität in dem fragilen südasiatischen Binnenstaat zu sorgen - es ging ursprünglich einmal darum, die Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September dingfest zu machen. Für die Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der NATO-Mission ISAF stimmten 435 Abgeordnete im Bundestag. 111 waren dagegen, 39 enthielten sich. Als einzige Fraktion ist die Linke geschlossen gegen den Einsatz. Die Zustimmung der Volksvertreter lag damit insgesamt bei rund 75 Prozent.

Seit 2002 sind im friedenserzwingenden Afghanistan-Einsatz 52 deutsche Soldaten umgekommen, 34 von ihnen in Gefechten oder Anschlägen. Die jetzt beschlossene Verlängerung kostet rund eine Milliarde Euro.

Das neue Mandat

Verteidiungsminister de Maizière bei einem Besuch in Afghanistan (Bild: picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Die Zahl der deutschen Soldaten soll nun langsam sinken - unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Das heißt: Von Februar 2014 an sollen statt maximal 4.500 noch 3.300 Soldaten in Afghanistan stationiert bleiben. Zwar werde der Schwerpunkt des Einsatzes immer mehr Richtung Beratung und Ausbildung verlagert, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). "Aber wir bleiben kampffähig, auch zum Schutz unserer Soldaten." Eine konkrete Perspektive für die Zeit nach dem geplanten Abzug der Kampftruppen nach 2014 gebe es momentan nicht. Die Diskussion in der NATO sei noch nicht so weit, vor allem wegen des veränderten Einsatzes USA. "Es ist ein großer Unterschied, ob die Amerikaner 3.000 oder 20.000 Soldaten in Afghanistan lassen", sagte der Minister.

Bis Ende 2013 will die Bundeswehr zwei weitere Lager im Norden Afghanistans schließen, darunter das Camp in Kundus. Eine schnellere Reduzierung der Truppe, wie die Grünen es forderten, sei nicht möglich, sagte de Maizière. Deutschland sei eine Führungsnation im Norden. Die NATO will den Kampfeinsatz in Afghanistan bis Ende 2014 beenden und den afghanischen Soldaten und Polizisten allein die Verantwortung für die Sicherheit übertragen.

Die Debatte

Blick in den Plenarsaal des Bundestages (Bild: AP)

Zum Auftakt der Debatte nannte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, die Mission "einen der längsten und anspruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr". Ausdrücklich dankte sie den Soldaten und der militärischen Führung für ihr Engagement und betonte: "2013 wird eines der schwierigsten Jahre im Einsatz". Der Grund: Nicht nur die ISAF-Mission muss fortgesetzt werden. Zusätzlich muss die Rückverlegung der deutschen Truppen vorbereitet werden.

Der SPD-Politiker Stefan Rebmann wies darauf hin, dass es in Afghanistan Rückschläge und Fortschritte gegeben habe. Vorangekommen sei man etwa in der Energie- und Wasserversorgung sowie in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Zu den negativen Entwicklungen zählten die Gewalt gegen Frauen und derunzureichende Schutz von Frauenrechten.

Letzte Änderung: 02.02.2013 16:49 Uhr