Eckpfeiler und Katalysator

"Europa ist der Eckpfeiler unseres Engagements auf der Welt und ein Katalysator für globale Zusammenarbeit." Diese Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte Balsam für die Seele jener Europäer sein, die argwöhnisch den veränderten Blickwinkel der Amerikaner hinüber zum Pazifik vernommen hatten. "Europa profitiert ebenfalls von Freiheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region, um deren Garantie sich die USA bemühen." Europäer und Amerikaner sollten sich künftig noch stärker gemeinsam in der Welt für eine Lösung der Konflikte einsetzen.

450 Teilnehmer hören auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden zu (Bild: dpa / Tobias Hase)

Getreu dem in München ausgerufenen Motto von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), "Sicherheitspolitik ist auch Wirtschaftspolitik", forderte der Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama eine rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Biden sei sich sicher, bestehende Differenzen würden beide Seiten bewältigen. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Die Zeit sei reif für einen Binnenmarkt, sagte auch Westerwelle.

Bidens Rede ist vor allem als Skizze für die außenpolitischen Ziele der zweiten Amtszeit der Regierung von US-Präsident Barack Obama zu verstehen. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf: Wir beenden ein Jahrzehnt der Konflikte", sagte der US-Vizepräsident mit Blick auf das Ende des Krieges im Irak und den geplanten Abzug aus Afghanisten. Dies sind nun die Prioritäten:

• Iran: Die Vereinigten Staaten wollen mit Teheran direkte Gespräche über dessen umstrittenes Atomprogramm führen. Es gebe immer noch "Zeit und Raum für Diplomatie", sagte Biden. Die Bedingungen: ernsthaftes Interesse an Verhandlungen und keine weitere Unterstützung des Terrorismus.


• Syrien und weitere Nahostländer im Umbruch sollen bei der Demokratisierung gefördert werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei "ein Tyrann, wild entschlossen an der Macht festzuhalten, nicht länger würdig, das syrische Volk zu führen, und er muss gehen". Biden forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. "Wir können uns doch alle darauf einigen, was zu tun ist." Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte jedoch vor einer Intervention ohne UN-Mandat.


• Russland: Trotz tiefgreifender Differenzen zwischen Moskau und Washington, etwa bei Menschenrechtsfragen und dem europäischen Raketenabwehrsystem, wollen die Amerikaner laut Biden die Beziehungen zu den Russen verbessern. Lawrow zitierte bei seiner Rede in München den US-Präsidenten Barack Obama mit dem Satz, Amerika wolle versuchen, Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten friedlich beizulegen, weil Zusammenarbeit die beste Möglichkeit sei, Ängste abzubauen. Der russische Außenminister versicherte, dies sei auch der Ansatz, den sein Land verfolge.


• Mali: die Intervention Frankreichs in dem Konflikt sei ein gutes Beispiel dafür, im Kampf gegen den internationalen Terror auch weiterhin zusammenzustehen, sagte Biden. Außenminister Westerwelle hob die langwierige Aufgabe einer dauerhaften Stabilisierung hevor.

Sorge um geplante Demonstration

Bei einer angekündigten Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz rechnet die Polizei mit mehreren Hundert gewaltbereiten Aktivisten. Ein Aktionsbündnis hat für den Nachmittag zu dem Protest aufgerufen und erwartet bis zu 5000 Teilnehmer. Ein Polizeisprecher sagte, das Problem sei nicht die Gesamtzahl der Demonstranten sondern die Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer. Insgesamt seien während der Sicherheitskonferenz etwa 3400 Beamte im Einsatz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde 1963 als Wehrkundetagung gegründet. Ihre Teilnehmer sollten bei der Zusammenkunft die jeweiligen sicherheitspolitischen Herausforderungen reflektieren.

Letzte Änderung: 05.02.2013 20:17 Uhr