Mursi lehnt Eingreifen in Syrien ab

In seiner Eröffnungsrede sprach sich Mohammed Mursi gegen eine militärische Intervention in Syrien aus. Neben Syrien ist das zweite große Thema der Konferenz der Konflikt in Mali. Die Meinungen zum französischen Militäreinsatz waren auf einer Sondersitzung sehr unterschiedlich. Der Senegal begrüßte das Eingreifen Frankreichs, während Ägypten und einige andere arabische Staaten das Vorgehen kritisierten.

Mursi beklagte außerdem das schlechte Ansehen des Islams in vielen Ländern der Welt und erklärte, Ägypten wolle stärker mit den islamischen, arabischen und afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. An dem Treffen in Kairo nehmen 30 Staatschefs bzw. ihre Vertreter aus Mitgliedstaaten der OIC teil.

Erster Besuch eines iranischen Staatschefs in 30 Jahren

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sorgte für Aufsehen (Bild: AP)

Schon gestern war Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Kairo eingetroffen und hatte mit seinem Besuch für Aufsehen gesorgt. Seit über 30 Jahren war kein iranischer Staatschef mehr nach Ägypten gereist - die Staaten galten seit der Revolution im Iran 1979 als verfeindet. Seit Mursis Amtsantritt scheinen sich die beiden Länder jedoch wieder anzunähern. Und das, obwohl sie in wichtigen Fragen wie dem Bürgerkrieg in Syrien unterschiedliche Meinungen vertreten.

Ahmadinedschad ist einer der wenigen Verbündeten von Syriens Regierungschef Baschar al-Assad, während Mursi als einer seiner größten Kritiker gilt. Syriens Mitgliedschaft in der Organisation war im vergangenen Jahr wegen fast einstimmiger Kritik am Bürgerkrieg sogar ausgesetzt worden, berichtet Björn Blaschke im Deutschlandradio Kultur.

Mursi: Opposition soll sich zusammentun

In seiner Eröffnungsrede rief Mursi die oppositionellen Gruppen in Syrien auf, an einem Strang zu ziehen. Diejenigen, die bisher nicht mit der Syrischen Nationalen Koalition kooperierten, sollten sich mit dem Bündnis zusammentun und gemeinsam an der Einführung der Demokratie arbeiten, sagte er. Die Nationale Koalition wird von etlichen Staaten als legitime Vertretung des syrischen Volks anerkannt. Außerdem forderte Mursi die syrische Führung auf, die "Lehre der Geschichte" anzunehmen: "Diejenigen, die ihre persönlichen Interessen über die Interessen der Völker stellen, werden am Ende gehen müssen", sagte er. Mursi hatte Assad bereits mehrmals zum Rückzug aufgefordert.

Bis morgen soll auf dem Treffen noch über die Besatzungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten diskutiert werden, über die humanitäre Situation in einigen der Mitgliedstaaten sowie über die mögliche verstärkte Kooperation der Länder in den Bereichen Kultur und Wissenschaft. Auch um anhaltende Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten soll es gehen.

Regierungsumbildung in Tunesien geplant

Tunesier demonstrieren anlässlich der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid in Tunis (Bild: picture alliance / dpa)

Der tunesische Staatschef Moncef Marzouki hatte wegen der Ermordung des tunesischen Oppsitionspolitikers Chokry Belaid seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Belaid, Politker der linken Partei "Bewegung der demokratischen Patrioten", war am Morgen von einem unbekannten Mann mit drei Kugeln erschossen worden. Ein Komplize stand für die Flucht mit einem Motorrad bereit. Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigte deshalb am Abend an, eine Regierung aus unabhängigen Technokraten zu bilden. In einer Fernsehansprache sagte er, diese solle ein "beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist" haben.


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Letzte Änderung: 08.02.2013 08:28 Uhr