EU-Budget vor Veto oder Revision

Europa soll in den Jahren 2014 bis 2020 sparen und mit weniger Geld auskommen. Diese Linie haben die EU-Regierungschefs nach dem bislang längsten Verhandlungsmarathon bei ihren Gipfeltreffen vorgegeben. Am Ende präsentierten sie einen Sieben-Jahres-Finanzplan mit einer Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro - der "höchstmögliche" Kompromiss aller 27 Mitgliedsländer, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Gipfelchef Herman Van Rompuy sprach von einem "ausgeglichenen und wachstumsorientierten Budget für Europa". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zufrieden: "Die Mühe hat sich gelohnt."

Während die meisten EU-Regierungschefs den Kompromiss als Sieg für ihre einzelnen Forderungen verkauften, brachte diese Budgetvorgabe mit einem Milliardendefizit die Europaparlamentarier in Rage. Ein "unglaubliches Täuschungsmanöver", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, werde nicht die nötige Zustimmung in Straßburg erhalten. "Wir akzeptieren keinen Sparhaushalt für sieben Jahre." Der Europäische Rat sei aber inzwischen zu Nachbesserungen bereit, schreibt Schulz auf Twitter:

The #EUCO has recognised the role of the EP and made an offer to be negotiated. The EP will now start its assessment and discussions!

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 8. Februar 2013

Die vier großen Parlamentsfraktionen haben bereits gemeinsam erklärt, dass sie dem Gipfel-Beschluss nicht zustimmen werden. "Diese Vereinbarung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen." Der Kompromiss sei nicht im Interesse der Europäer. Die Parlamentarier bedauerten, dass sie bei den Haushaltsgesprächen in den vergangenen Monaten nicht einbezogen worden seien.

Zustimmung mit Revisionsklausel möglich

Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sieht "dringenden Verbesserungsbedarf" in dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. "Diese Überheblichkeit zu sagen, wir haben uns geeinigt und jetzt gibst du Ruhe, jetzt friss Vogel oder stirb, das ist nicht eine Haltung, die wir akzeptieren können", sagte Swoboda auf Deutschlandradio Kultur. Ein Dialog hätte verhindert, dass die EU-Parlamentarier das Budget nun "zerpfücken" werden. Noch sind laut Swoboda allzu viele Fragen offen, vor allem: "Wie soll es aussehen, wenn gewisse Ausgaben nicht getätigt werden, wenn zum Beispiel die Agrarpreise steigen?"

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nannte den Haushaltskompromiss inakzeptabel. "Friss und stirb, das ist kein demokratischer Prozess", sagte das Vorstandsmitglied der konservativen EVP-Fraktion im Deutschlandfunk mit Blick auf die Finanzierungslücke zwischen planbaren und bezahlbaren EU-Leistungen. Brok "erwarte Verhandlungen in den nächsten Wochen, wo man feststellen kann, wo man auseinanderliegt und wo man zusammenkommen kann". Notwendig sei eine bereits vorgeschlagene Revisionsklausel, die Nachverhandlungen in zwei Jahren vorsieht. "Wenn der Rat in keiner Weise bereit ist zu verhandeln, werden wir ein großes Problem bekommen."

"Schwächer und weniger Solidarität"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure, erklärte, die Regierungschefs der EU-Länder seien nach der Eurokrise zum dem Schluss gekommen, "dass die Lösung ein Europa ist, das schwächer ist und weniger auf Solidarität baut". Das Europaparlament sei zu der gegenteiligen Schluss gekommen. Diese Kompromiss würde die Europäische Union "uneuropäischer machen, weil die widersprüchlichen nationalen Interessen sie tief spalten würden".

Auch Medien kritisieren dieses Ungleichgewicht. "Statt mehr Gemeinsamkeit gibt es weniger - und dies trotz wachsender politischer und wirtschaftlicher Konkurrenz rund um den Globus", kommentiert die "Neue Osnabrücker Zeitung". Weiter Stimmen in der Presseschau.

Bundeskanzlerin Merkel signalisierte vor ihrem Abflug aus Brüssel den Parlamentariern Verhandlungsspielraum. So solle möglich sein, EU-Mittel flexibler zwischen den Haushaltsjahren und Ausgaberubriken verschieben zu können. Dies sei ein großes Zugeständnis aus deutscher Sicht, da stets Milliardenbeträge an den Bundeshaushalt zurückflossen, sagte Merkel.

Letzte Änderung: 12.02.2013 10:05 Uhr