Bundesministerin Schavan tritt zurück

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), ist weniger als acht Monate vor der Bundestagswahl zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenz aus der Aberkennung ihres Doktorgrades durch die Universität Düsseldorf. Die Hochschule hatte erklärt, die Doktorandin habe "systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt" plagiiert. Damit steht Schavan ohne Hochschulabschluss da.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (Bild: AP)

Schavans Nachfolgerin wird Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, die nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Hannover ausscheiden wird. Bundespräsident Joachim Gauck wird am Donnerstag den Ministerwechsel offiziell vollziehen.

Damit wurden in der schwarz-gelben Koalition seit 2009 acht Minister ausgetauscht. Es ist die fünfte Kabinettsumbildung.

Merkel würdigt Schavan

Bundeskanzlerin Merkel würdigte Schavan als "im Grunde die anerkannteste und profilierteste Bildungs- und Forschungsministerin". Schavan habe sieben Jahre als Bundesministerin und zuvor bereits zehn Jahre als Kultusministerin in Baden-Württemberg "im Dienste des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland gestanden - das sucht seinesgleichen", sagte Merkel im Bundeskanzleramt. "Die Einrichtungen von Forschung und Wissenschaft verdanken ihr viel." Mit ihrer Rücktrittsentscheidung stelle sie ihr persönliches Wohl hinter das Gemeinwohl. "Diese Haltung macht Annette Schavan aus. Ich danke ihr von ganzem Herzen."

Schavan begründete ihren Rücktritt damit, dass "das Amt nicht beschädigt" werden dürfe. "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität (wegen der Aberkennung des Doktorgrades) klagt, dann ist das mit Konsequenzen verbunden, für das Amt, das Ministerium, die Regierung und die CDU - das geht nicht." Sie wolle sich nun auf ihr Mandat im Bundestag konzentrieren. Der Kanzlerin dankte der Ministerin "für Vertrauen und Freundschaft über viele Jahre - die Freundschaft wirkt aber über das Amt, über diesen Tag hinaus".

Nach ihrem Ausscheiden aus Merkels Kabinett hat Schavan Pensionsansprüche von 13.000 Euro im Monat sowie Ansprüche für den Übergang von maximal 186.000 Euro für zwei Jahre erworben.

Die Plagiatsaffäre

Die Opposition und einige Vertreter der Wissenschaft hatten Schavan zum Rücktritt aufgefordert. Am 19. Februar soll die Bundesbildungsministerin - nun in persona Wanka - Europas größte Bildungsmesse Didacta in Köln eröffnen. Im Mittelpunkt steht dort in diesem Jahr das Thema "Abschreiben unerwünscht! Wissenschaftliches Fehlverhalten in Hochschule und Schule".

Annette Schavans Doktorarbeit "Person und Gewissen" (Bild: picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Die Ministerin räumte zwar Flüchtigkeitsfehler bei ihrer Dissertation mit dem Titel "Person und Gewissen" ein. Den Vorwurf, sie habe plagiiert, weist sie jedoch zurück und will deshalb gegen den Universitätsbeschluss klagen. Die Entscheidung hatte sie während einer Dienstreise in Südafrika erhalten. Nach ihrer Rückkehr gestern Abend in Berlin hatte sich Schavan im Fonds ihres Dienstwagens eine Jacke über den Kopf gehalten, um sich vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen zu schützen.

Merkels "volles Vertrauen"

Die Bundeskanzlerin und ihre Bildungsministerin, zwei Vertraute (Bild: dpa / Tim Brakemeier)

Merkel hatte über ihren Sprecher ausrichten lassen, sie habe "volles Vertrauen" in Schavan. Solche Bekundungen hatten zuvor schon Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz-Josef Jung wenige Tage vor ihren Rücktritten von der CDU-Vorsitzenden erhalten. Bei Guttenberg war es gar "vollstes Vertrauen", wie Blogger Sascha Lobo anmerkt.

Merkel und Schavan, die 58-jährige aus dem Osten und die 57-Jährige aus dem Westen, haben gewaltige Umbrüche in der CDU zusammengeschweißt. In der CDU-Spendenaffäre sucht die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin Merkel 1999 nach Verbündeten und vertraut Schavans guten Kontakten in die konservativen Landesverbände im Westen. Ein Jahr später ermutigt Schavan Merkel, für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Sehr hohe Maßstäbe

Gerade im Fall Guttenberg legte Schavan selbst sehr hohe Maßstäbe an. "Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich", hatte die Bildungsministerin seinerzeit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. "Jedenfalls weiß ich, dass, wer viele Jahre an seiner Doktorarbeit sitzt, sich darin auch verirren kann."

"Wissenschaftliche Integrität ist ein hohes Gut", hatte Schavan auf Deutschlandradio Kultur damals gesagt. "Und dazu gehört, die Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens zu kennen und konsequent anzuwenden."

Letzte Änderung: 12.02.2013 10:05 Uhr