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AKTUELL VOM 13.02.2013
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Bild: picture alliance / dpa / Stephan Jansen) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Bild: picture alliance / dpa / Stephan Jansen)

Politischer Aschermittwoch

Seehofer poltert - Steinbrück attackiert

In Bayern haben die Parteien den Aschermittwoch für eine Abrechnung mit dem politischen Gegner genutzt. Die CSU macht in Passau, die SPD in Vilshofen Stimmung vor den Wahlen in Bayern und im Bund.

Vor mehreren tausend Anhängern ging der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor allem mit dem Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, hart ins Gericht: "Steinbrück ist kein Finanzfachmann. Er ist der Schuldenkönig der Bundesrepublik Deutschland." Und er verband seinen Angriff gleich mit einer Spitze. Denn er, so Seehofer, spreche im Gegensatz zu Steinbrück garantiert honorarfrei. Anschließend wandte sich der CSU-Chef aktuellen politischen Dingen zu und polterte noch einmal gegen den Länderfinanzausgleich, durch den vor allem Berlin alimentiert werde. "Das ist ein bescheuertes System und das muss weg." Die Klage dagegen sei Pflicht, schließlich gehe es darum, Schaden vom bayerischen Volk abzuwenden.

Seehofer lobt EU-Verhandlungstaktik Merkels

Für die CDU gab es von Seiten Seehofers Lob und Kritik zugleich. Denn einerseits forderte er erneut höhere Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Man werde nicht ruhen, bis die Kindererziehungszeiten Berücksichtigung fänden. Andererseits lobt der CSU-Chef die Verhandlungslinie der Bundesregierung beim jüngsten EU-Gipfeltreffen. "Unsere Bundeskanzlerin hat durchgesetzt, dass die EU spart und 2014 weniger ausgibt als 2013."

Steinbrück schließt Große Koalition aus

Peer Steinbrück hatte seinen großen Auftritt in Vilshofen. Er machte deutlich, dass für ihn eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund nicht in Frage kommt. "Ich spiele nicht auf Platz, ich setze auf Sieg, und ich beschäftige mich mit keinem anderen Szenario", sagte Steinbrück. Und ganz Wahlkämpfer fügte er hinzu, Kanzlerin Angela Merkel habe in den Jahren der großen Koalition nur wegen der SPD-Minister eine gute Figur gemacht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei eine "Gurkenriege". CSU-Chef Horst Seehofer sei die größte lose Kanone auf dem politischen Deck Deutschlands. Die CSU bezeichnete er als Randgruppe. Auf Bundesebene habe die Partei in dieser Legislaturperiode außer dem umstrittenen Betreuungsgeld nichts erreicht, betonte Steinbrück. Der Spitzenkandidat der SPD bei der bayerischen Landtagswahl, Christian Ude, kritisierte, dass in keinem anderen Bundesland die Bildungschancen der Kinder so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhingen. Bayern sei nicht nur das Land einer arrogant gewordenen CSU.

Auch Brüderle schlägt um sich

Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, kritisierte im niederbayerischen Dingolfing die SPD-Kundgebung als Langweilerveranstaltung. Er lästerte: "Willst du Öde in der Bude, hol' dir Steinbrück, Pronold und Ude." Den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kritisierte er für dessen Äußerungen zum Kanzlergehalt. Die Grünen beschuldigte Brüderle der Enteignung und Bevormundung.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Sahra Wagenknecht (Bild: AP)

Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Sahra Wagenknecht (Bild: AP)

Linkspartei kritisiert Brüderle

Doch auch Brüderle selbst stand in der Kritik. So erinnerte die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, in ihrer Rede in Tiefenbach bei Passau an die Sexismus-Vorwürfe gegen ihn. "Ich wollte mich heute eigentlich in ein Dirndl zwingen. Dann hat mich der Mut verlassen. Ich habe gehört, Rainer Brüderle soll hier ganz in der Nähe sein", spottete sie. Auch die SPD und deren Kanzler-Kandidaten Steinrbrück verschonte sie nicht: Dieser sei der beste Mann im Team der Kanzlerin, monierte sie vor 500 Menschen im Festzelt. Merkel und Steinbrück seien schließlich immer einer Meinung. "Ich möchte nicht wissen, wie viel er dafür bezahlt bekommt."

Grüne nehmen sich CSU-Chef Seehofer und die Bundesregierung vor

Die Grünen kritisierten auf ihrem Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach unter anderem CSU-Chef Seehofer. Dieser ändere ständig seine Meinung, sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast und nannte ihn "Crazy Horst" und "Drehhofer". Die Spitzenkandidatin der Grünen Katrin Göring-Eckardt attestierte der Bundesregierung einen grandiosen Fehlstart ins Wahljahr. Sie verwies auf den Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen und den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan wegen der Plagiatsaffäre. Schwarz-Gelb werde wohl noch bis zur Wahl "irgendwie vor sich hinstottern", dann aber sei "alles vorbei", sagte Göring-Eckardt voraus.


Letzte Änderung: 22.02.2013 11:14 Uhr

 

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