Mitglieder und Externe sollen über das Programm mitdiskutieren können. (Bild: AP)
"100 Prozent sozial" - so lautet die Überschrift, die die Linkspartei ihrem Wahlprogramm geben will. Heute stellten die Parteichefs das Papier vor. Kernpunkte sind höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sowie ein höherer Hartz-IV-Satz.
"Wer Armut bekämpfen will, kommt nicht daran vorbei, an das Geld der Reichen heranzugehen", sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger bei der Programmpräsentation in Berlin. Seine Partei zieht mit der Forderung nach gesellschaftlicher Umverteilung in den Bundestagswahlkampf. 180 Milliarden Euro könnten jedes Jahr in die öffentlichen Kassen kommen, wenn Wohlhabende stärker besteuert würden, schätzt Riexinger.
Seine Kollegin an der Parteispitze, Katja Kipping, nannte als Negativbeispiel für die Spreizung der Einkommen in Deutschland den Vorstandschef der Deutschen Bahn. Rüdiger Grube verdiene 86 Mal so viel wie ein Zugbegleiter im Nachtverkehr, so Kipping.
Der Programmentwurf [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/130220_entwurf_wahlprogramm_btw2013.pdf]sieht eine Reichensteuer von 75 Prozent auf Jahreseinkommen über einer Million Euro vor, eine Vermögensabgabe für Millionäre, einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und veränderte Regeln beim Arbeitslosengeld II. Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sollten keine Sanktionen durch die Behörden mehr befürchten müssen und einen Regelsatz von 500 Euro monatlich erhalten.
Der Entwurf soll nun in der Linkspartei diskutiert werden. In der Parteizentrale in Berlin wurde eine Wahlkampfzentrale eingerichtet. Auf einem Bundesparteitag im Juni soll das Programm verabschiedet werden.
Auf die Wahl am 22. September angesprochen, zeigte sich Parteichefin Katja Kipping vorsichtig optimistisch. Man gehe "mit Realismus" in den Wahlkampf. "Wir wollen so nah wie möglich an unser sehr gutes Ergebnis von 2009 herankommen." Seinerzeit hatte die Linke 11,9 Prozent der Stimmen bekommen. Umfragen sehen die Partei bei sechs bis sieben Prozent.
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Letzte Änderung: 22.02.2013 11:14 Uhr