Armutsflüchtlinge in der EU sorgen für Streit

Im Deutschlandfunk warf die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, bislang keine tragfähige Integrationsstrategie entwickelt zu haben. Dabei sei seit dem Beitritt Bulgariens zur EU 2007 klar, dass arme Menschen, mehrheitlich Roma, verstärkt nach Deutschland einreisen würden. Diese Migration sei normal - in Bulgarien oder Rumänien fehle es schlicht an Arbeit und Einkommen.

In Deutschland gebe es derzeit dringenden Handlungsbedarf in den Bereichen Bildungswesen, Arbeit, Wohnen und Gesundheit für die Zuwanderer, sagte Lochbihler. Die Grünen-Politikerin bezeichnete es als "schäbig", dass Friedrich mit seinem Äußerungen auf eine der ärmsten ethnischen Minderheiten einschlage.

Friedrich hatte zuvor angekündigt, der Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien Einhalt gebieten zu wollen. Im Sender "N24" bekräftigte er: "Wer nur hierher kommt, um Sozialhilfe zu kassieren, muss wieder gehen." Zudem müsse es für diese Personen eine "Wiedereinreisesperre" geben.

Nach den Worten Friedrichs ist das Hauptproblem, dass einmal ausgewiesene Personen derzeit nicht wirksam an einer Wiedereinreise gehindert werden könnten. Zudem verwies Friedrich darauf, dass Deutschland "eine Menge Geld" an die Europäische Union gebe, auch um die Länder aus Osteuropa zu unterstützen. Dieses Geld müsse entsprechend genutzt werden. Ähnlich hatte sich der CSU-Politiker zuvor im ZDF geäußert.

NRW-Integrationsminister sieht "große finanzielle Herausforderungen" für die Städte

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnte in einem Interview der FAZ insbesondere vor einer Zunahme ab 2014, wenn auch für Bulgarien und Rumänien die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte.

Nach Schneiders Einschätzungen kommen bereits jetzt auf die Städte "große finanzielle Herausforderungen" zu. Allein Duisburg rechne vom kommenden Jahr an mit Mehrausgaben durch Armutseinwanderer in Höhe von 15 Millionen Euro. Schneider forderte vom Bund einen Fonds, "um die drei Elemente Sicherung des Schulbesuchs für die Kinder und Jugendlichen, Wohnen und Basis-Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte im Beitrag unserer Korrespondentin Katharina Hamberger, nun unbedingt Gespräche mit den Regierungen in Rumänien und Bulgarien zu führen: "Das muss der Bundesinnenminister zur Chefsache machen." Auch in Konsultationen mit der EU-Kommission solle er "endlich dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für die Stabilisierung dieser potenziellen Armutszuwanderer in Rumänien und Bulgarien verbessert werden."

Anstieg auf fast 150.000 Personen

Wie Hamberger weiter berichtet, ist die Zahl der Zuzüge aus Bulgarien und Rumänien zwischen 2007 und 2011 laut dem Statistischen Bundesamt von knapp 65.000 auf fast 150.000 pro Jahr gestiegen. Ein Großteil davon sind Roma. Sie werden in Bulgarien und Rumänen oft diskriminiert und leben meist in großer Armut.


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Letzte Änderung: 23.02.2013 14:06 Uhr