Bundeskanzlerin Merkel verteidigt EU-Haushalt

Der Finanzrahmen ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Mit ihm werde ein klares Signal gesendet, dass Europa wieder auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setze, dabei aber nicht die Stabilität des Euro aus dem Auge verliere. Der Haushalt trage den Realitäten Rechnung. Es wäre niemandem zu vermitteln gewesen, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht, sagte sie.

Neben Kürzungen im Agrarbereich und bei den Fördermitteln für strukturschwache Regionen seien aber auch Investitionen in die Zukunft vorgesehen. Dabei nannte sie die aufgestockten Mittel für Erasmus-Programme zum Studentenaustausch sowie für den Ausbau von Transport- und Energienetzen.

Steinbrück (SPD) warnt vor Verelendung

Peer Steinbrück (SPD) gewinnt dem EU-Haushalt wenig Gutes ab (Bild: dpa / Wolfgang Kumm)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Struktur des Haushalts. Immer noch fließe zu viel Geld in große Agrarbetriebe, während der Sozialhaushalt gekürzt werde. Steinbrück bezeichnete den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 als "Etikettenschwindel" mit großem politischen Sprengstoff. Mit dem vom EU-Gipfel beschlossenen Sparhaushalt würden eben keine Wachstumsimpulse gesetzt und kein Problem des vereinten Europas gelöst. Er warnte vor einer Verelendung in Teilen der Europäischen Union: Viele junge Leute - beispielsweise in Griechenland - hätten keine Perspektive mehr. Dem Spardiktat der EU müsse deshalb ein Konjunktur- und Investitionsprogramm folgen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, warnte vor weiteren Bankenpleiten und zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler. Auch Grünen-Fraktionschef Trittin meinte, die Einschnitte im EU-Budget verschärften und verteuerten die Krise.

Blockade im EU-Parlament zeichnet sich ab

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen auf den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Er hat eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro und ist damit erstmals in der Geschichte ein Etat ohne inflationsbereinigten Zuwachs.

Im EU-Parlament zeichnet sich eine Blockade ab. Ein Großteil der Parlamentarier hält die Geldsumme für nicht ausreichend. Mit Blick darauf fügte Merkel hinzu, hier werde es ein Angebot geben mit mehr Flexibilität in den Haushaltsjahren sowie in den einzelnen Ausgaberubriken.


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Letzte Änderung: 23.02.2013 14:06 Uhr